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Anti-Trump, FN, AfD, ... - Sofortmaßnahmen, zur Nachahmung empfohlen

 
[X] echte, pluralistische, demokratische Zeitung abonnieren (wurscht ob man sie dann auch liest). (Meinereiner: Le Monde, Der Freitag). Warum: Die Clickbait-Empöreria-Hetzseiten brauchen Gegenwind durch Qualität und Erfahrung, die Regierung Gegenwind durch investigativen, klugen Journalismus.
 
[X] Spenden, regelmäßig, an Initiativen der Zivilgesellschaft die Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte hochhalten helfen. Die Auswahl ist riesig. Warum: Geld regiert die Welt. Es geht nicht um große Beträge sondern um Regelmäßigkeit (Dauerauftrag..) (Meinereiner: www.netzpolitik.org, ACLU (siehe Wikipedia), vielleicht noch En Marche, malsehen)
 
Und: sich einmischen. Widersprechen, diskutieren, höflich, aber bestimmt. Nicht naiv sein - “es” geht NICHT von selber wieder weg, DU mußt GANZ KONKRET und DAUERHAFT etwas tun.
 
Keiner verlangt Unmögliches von Dir - aber wer in der Demokratie zu lange pennt, wacht in der Diktatur auf.
 
Drrrrinng drrrinng!

Thesen und Gedanken zur US-Wahl

..in loser Reihenfolge. To whom it may concern.

  1. Trump hat kein erkennbares Wirtschaftskonzept. Was passieren wird ist:
    1. Der bereits vorhandene Aufschwung (Obama ist mit fast schon traumhaft zu nennenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten aus der Amtszeit gegangen) kommt langsam aber sicher bei den “kleinen Leuten” an.
    2. Das wird man dann Trump zuschreiben und sich freuen, America sei jetzt wieder great
    3. falls es ihm gelingt, durch irgendwelche Steuersenkungs-Strohfeuer und/oder glückliche Fügungen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung diesen Effekt vier Jahre lang in etwa aufrecht zu erhalten, hat er Chancen auf eine zweite Amtszeit.
    4. 2. und 3. sind nicht unwahrscheinlich, denn der Einfluss von Regierungen auf die Wirtschaftsentwicklung ist a) begrenzt und b) immer mit erheblicher Zeitverzögerung erst wirklich greifbar
  2. In der Logik seiner Anhänger hat Trump ein großes Problem bereits “gelöst”: Den Klimawandel. Den gibt’s halt laut ihm einfach nicht - fertig ist der Lack. Cool - so ein Macher!1!eins!
    1. Trump wird lange tot sein, bevor die katastrophalen Folgen dieser Politik unaufhaltbar zuschlagen werden. Ich vielleicht, meine Kinder nicht.
    2. In Anbetracht des sinkenden Anteils der USA an der Weltwirtschaft ist es entscheidender, was z.B. China tut. Chinesische Großstädte sind mittelfristig unbewohnbar, wenn der Staat nicht massiv gegen Umweltverschnutzung vorgeht, deswegen (und aus anderen Gründen) wird China da nicht substanziell nachlassen.
      Anders gesagt: die USA haben gerade eine gigantische Chance vertan, eine Führungsposition einzunehmen.
  3. Das (2.2.) werden wir auf vielen anderen Feldern zukünftig auch noch erleben (auch nach Trump).
  4. es gibt kaum etwas gefährlicheres als eine Großmacht mit gekränktem Ego. Siehe Russland - die USA haben gerade eindrucksvoll bewiesen, daß sie nicht unähnlich empfinden. Das empfinde ich als gruselig.
  5. wir leben nicht im “postfaktischen Zeitalter”:
    1. Es wurden noch nie “faktenbasiert” Wahlen entschieden.
    2. Wohl aber leben wir in einer Zeit, in der Emotionen (und die entscheiden Wahlen!) massiv schneller verbreitet werden als Fakten oder Wissen - dank “+1”, “like”, “share” & co.
    3. Emotionen werden auch, dank besagter Medien und Technologien, schneller verbreitet als sie von Menschen verarbeitet werden können.
    4. Die Antwort darauf ist noch zu finden, muss aber eine dramatische Verbesserung in der Vermittlung von a) Medienkompetenz und b) Grundsätzlichem wie Staatsbürgerkunde (zu wissen: “wie funktioniert mein politisches System” ist mindestens (!) genauso wichtig wie die vier Grundrechenarten), Recht (“wie lebt sich’s eigentlich so ohne Bürerrechte, ganz konkret?”) u.ä. beinhalten.
  6. Trump - Hitler-Vergleiche sind Schwachsinn. “Weimarer-Zeit mit Heute”-Vergleiche, die Parallelen und Unterschiede suchen, halte ich für zulässig, ja erforderlich.

Idee Nr. 4: Bauen für alle

Problem?

Die Gesellschaft wird immer älter, so liest man’s allerorten - und kann es auch im Straßenbild nicht übersehen. Abseits urbaner Ballungszentren sieht man auf dem Wochenmarkt gerne nur noch weisse Haare, und ein Blick in die Statistik der Bevölkerung bestätigt den Verdacht: Deutschland hat immer mehr ältere Menschen.

Die Politik begreift diese Herausforderung aber leider, ganz nach dem Motto “wählt mich, ihr vielen Älteren und Alten”, als Einladung, hier das Finanzfüllhorn über Rentnern und solchen die’s bald werden werden auszuschütten. Das betrifft die Rentenpakete der laufenden Legislaturperiode, aber auch ‘zig Bauprogramme die vom Staat via KfW mit Nullzins und sogar mit Zilgungszuschüssen (sprich Bargeld!) bezuschußt werden, für Treppenlifte, eben Badewannen etc. pp.

All dies ist ein großes Problem, das sich nicht mit einfachen Rezepten lösen läßt. Was man aber unbedingt tun sollte, ist Folgendes: Über die vielen Alten nicht vergessen, daß es umso wichtiger wird, daß unser Land auch für die wenigen Jungen die das alles stemmen sollen, ein lebenswerter Platz bleibt. Und speziell was das Bauen und Subventionieren von Bauen angeht:

Lösungsidee?

Es gibt KfW-Programme (Kredit und sogar Investitionszuschüsse) für “altersgerecht umbauen” - heißt: Treppenlift rein, Rampe für den Rollstuhl, etc. pp.  Auch für einbruchshemmende Türen gibt’s inzwischen Staatsknete ein. Fein.

Warum gibt es kein Programm “kindgerecht umbauen”, mit ähnlichen Konditionen? Zur Anlage von Spielplätzen in Höfen von Mehrfamilienhäusern, zur Errichtung von Kinderwagenabstellräumen, für nen Gemeinschaftsspielplatz zwischen Nachbarn angrenzener Einfamilien- oder Reihenhäuser?

In Großstädten ist bei neuen Mehrfamilienhäusern Pflicht, für genügend Stellplätze zu sorgen (Garage..) und eine Anzahl X an Wohnungen barrierefrei bzw. behindertengerecht zu bauen. Warum nicht - dem gleichen Prinzip, aber für die junge Generation folgend -  auch verpflichtend den Kinderwagenabstellraum, Platz für 2 Fahrräder pro Wohneinheit (abschließbar, sauber, zugänglich, mit Platz für Kinder-Anhänger und Kinder-Räder), und ab einer gewissen Größe auch einen Spielplatz?

Wenn inzwischen praktisch jeder Flughafen einen oder mehrere Kinderspielplätze untergebracht kriegt, warum schafft das nicht auch jeder größere Bahnhof?

Haken?

Kinder dürfen nicht wählen (auch nicht ihr eltern an ihrer statt), Rentner schon. You do the maths.

Idee Nr. 3: Leistungsinformation

Problem?

Viele Menschen haben das Gefühl, sie zahlen nur einen Berg an Abgaben und Steuern, kriegen aber nichts zurück. Zudem sehen gesetzlich Versicherte nie, was die Leistungen die sie beim Arzt in Anspruch nehmen, eigentlich kosten - und auch nicht, ob das was da der Arzt mit der Kasse abrechnet zu dem passt, was er/sie tatsächlich gemcht hat.

Lösungsidee?

Ähnlich wie bei der Rentenkasse sollte jeder Bundesbürger einmal im Jahr automatisch per Brief eine kurze Leistungsbilanz der sozialversicherung bekommen. Da sollte aufgegliedert nach den jeweiligen Sicherungssystemen - Arbeit, Pflege, Kranken, Sozial,.. - wenigstens drinstehen, was er wann in Anspruch genommen bzw. bekommen hat. Ein Geldwert daran zu schreiben halte ich nichtmal für unbedingt notwendig. Entscheidend ist, dass jede(r) mal sieht, was er/sie eigentlich bekommt. Dann kann man sich entweder freuen oder wenigstens fundierter meckern :) Und Abrechnungsbetrug oder -fehlern z.B. bei Ärzten wäre auch leichter auf die Schliche zu kommen.

Haken?

Ein gewisser bürokratischer Aufwand - aber in Österreich z.B. gibt’s das schon, da könnte man sich informieren. Und natürlich der Datenschutz, aber das kriegt man schon gewuppt - die Daten liegen ja eh vor, man führt sie halt einmalig zusammen, versendet, und löscht sie wieder. Notfalls gibt’s halt mehrere Briefe, je Sozialsystem einen - nicht ganz so gut, aber sicher machbar.

Idee Nr 2: Allgemeine Sozialabgabe

Problem?

Gesamtvolkswirtschaftlich betrachtet steigen seit geraumer Zeit die Einnahmen aus Kapital (dazu zählen auch z.B. Mieteinahmen) schneller als die Einnahmen aus Arbeit. Gleichzeitig gibt es immer weniger Menschen, die arbeiten, jung und gesund sind und daher als Nettozahler zur Verfügung stehen - und immer mehr, die netto mehr empfangen als sie einzahlen.

Es ist daher auf Deutsch gesagt eine saublöde Idee, die soziale Sicherung der Menschen hauptsächlich durch Abgaben auf einen ohnehin schwindenden und immer fragileren Posten aufzubauen: Erwerbseinkommen.

Lösungsidee?

Es sollte eine allgemeine Sozialabgabe auf alle Kapitaleinnahmen erhoben werden - bewußt: Abgabe, nicht Steuer (d.h. keine Verrechnung mit irgendwelchen Werbungskosten o.Ä.). Als Höhe würde ich mal 10% der Abgaben auf Arbeitseinkommen in den Ring werfen, ohne Beitragsbemessungsgrenze - d.h. 10% von (~19% Rentenversicherung, ~2% Arbeitslosenversicherung, ~15% Kranken- und ~2% Pflegeversicherung) - macht über den Dicken Daumen gepeilt 4%.

Haken?

Eigentlich keiner. Die Erhebung dürfte beschränkten bürokratischen Zusatzaufwand erzeugen (die Höhe der Einnahmen ist dem Staat eh bekannt, da ja zu versteuern). Natürlich wird das übliche Heulen der Besitzenden anheben (zu denen ich in diesem Fall übrigens auch gehöre - aber ich werde nicht mitheulen ;-) und Beispiele der am Hungertuch nagenden Witwe, die von Mieteinnahmen abhängt, die Runde machen.

Das mag im Einzelfall zutreffen - aber wenn selbst ein Mindestlohnempfänger den vollen Prozentsatz (d.h. das Zehnfache!) besagter 4% an Sozialabgaben auf sein geringes Einkommen blechen muss (und zusätzlich noch Lohnsteuer!), vermag ich nicht zu erkennen, warum man da von jemandem der aus seinem Besitz Einnahmen generiert, nicht wenigstens ein Zehntel des Engagements erwarten darf.

Nr 1: Atmende Sozialversicherungsgrenzen

Problem?

Wenn Kosten in Sozialsystemen steigen, müssen die Einnahmen irgendwie hochgefahren werden. In praxi passiert das durch Beitragssteigerungen, und zwar in Prozent vom Brutto - alle paar Jahre wieder zu beobachten bei der Krankenversicherung. Verbesserungsbedürftig daran ist

  • Sozialabgaben zahlen auch Menschen mit sehr geringem Einkommen, die keine oder wenig Einkommensteuer abführen müssen. Abgabenerhöhungen treffen daher gerade kleineren Einkommen überproportional stark im Vergleich zu Steuererhöhungen
  • durch die Beitragsbemessungsgrenze werden auch nur kleine bis mittlere/leicht gehobene Einkommen von einer prozentualen Beitragserhöhung erfasst - denn jeder Einkommenseuro, der über diese Grenze hinausragt, wird keinen Abgaben unterworfen

Lösungsidee?

Anstatt regelmäßig an den Prozentsätzen herumzudoktorn, sollte man die bei den wirklichen Absicherungssystemen (Kranken- und Pflegeversicherung, vielleicht auch Arbeitslosenversicherung, eher nicht Rentenversicherung) auf ein Fixum einfrieren (z.B. 2% für Arbeitslosenversicherung, 15% bei KV, 2% bei PV) und paritätisch, d.h. 50/50 zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt festschreiben.

Bei Löchern in der Kasse sollte die Beitragsbemessungsgrenze nach oben geschoben werden, nicht der Prozentsatz.

Haken?

Gibt’s wie immer einige, und ich maße mir nicht an, die alle durchgerechnet zu haben. Nur soviel:

  • bei Renten- und z.T. auch bei Arbeitslosenversicherung sind die Ausgaben nicht ganz unabhängig von der Beitragsbemessungsgrenze, weil diese bei der Berechnung der Leistungshähe mit einfließt. Diese Effekte sollte man gegenrechnen und m.E. die Rentenversicherung von Idee Nr. 1 ausnehmen
  • Krankenversicherungsabgaben sind steuerlich abzugsfähig, was zu Mindereinahmen des Staates aus Steuern führt. Den Effekt muss man auch einrechnen und berücksichtigen

 

Ideensammlung

Demnächst (naja) sind ja wieder Wahlen. Aus diesem, und auch einigen anderen Gründen, möchte ich in den kommenden Tagen und Wochen gerne wieder bloggen, und zwar über Dinge, die mir irgendwie seit Jahren in den politischen Ideen der Parteien fehlen.

Das betrifft in erster Linie Punkte aus dem sozio-ökonomischen Spektrum, einfach weil mich das am meisten interessiert. Sprich: Die Finanzierung und nachhaltige Gestaltung von sozialen Sicherungssystemen.

Wohlgemerkt: Das sind Ideen. Die sind naturgemäß von unterschiedlicher Qualität, und haben zwangsläufig auch eine gewisse politsche Note, die nicht jede(r) goutieren muß. Ich würde mich aber freuen, wenn sie mal diskutiert würden. Vielleicht liest’s ja jemand, der Wahlprogramme mitgestaltet oder in eine Partei Ideen einbringen kann und will.

Den Anfang macht heute die Idee Nummer 1 - Atmende Sozialversicherungsgrenzen. Viel Vergnügen ;--)

Ausnahmezustand ("État d'urgence") - was bedeutet das?

Der “État d’urgence” (Ausnahmezustand) den Hollande gerade in Frankreich verhängt hat, beinhaltet unter anderen:

  • Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluß (zwischen Freitag und heute früh bereits gut 130 lt. Premierminister Valls)
  • Möglichkeit des Verhängens von behördlichem Hausarrest
  • eingeschränkte Versammlungsfreiheit
  • eingeschränkte Freizügigkeit (insb. Ausgangssperren)
  • eingeschränkte (eigentlich: aufgehobene) Pressefreiheit
  • Möglichkeit des Konfiszierens von Waffen
  • Militärgerichtsbarkeit auch für Straftaten und Verbrechen

Hollande möchte diesen um 3 Monate verlängern und das dahinter stehende Gesetz (es stammt von 1955) auf die heutige Zeit anpassen. Was für mich heißt: Auf IT und Telefonie ausdehnen.

Deutsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

Französisch: https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89tat_d’urgence_en_France

Gesetzestext:

Message à l'"état" "islamique"

Message à l’“état” “islamique” (en écrivant ceci, je me rends compte qu’ils ont compris aucun des deux concepts, mais c’est un autre sujet):

Je vais être à Paris deux jours de la semaine prochaine. Comme prévu. Je vais apprecier mon voyage surement agréable en TGV depuis Francfort. Comme prévu.

Mon hotel se situe dans le 10ème de Paris, pas très loin de la ou vous avez tirés sur ces pauvres gens. Le résto ou j’ai réservé est à quelques pas. Pas de changement prévu la non plus.

Je vais m’y faire un très bon diner. Comme prévu. J’aurais surement l’ame triste (ce qui n’était pas prevu, je vous accorde ca), mais avant tout:

Je n’avais pas prévu d’avoir peur, ET CA NE CHANGERA PAS!

Voilà.

Wie man's auch formulieren könnte

Man liest immer und immer wieder jammervolle Artikel über die “Enteignung” des “Deutschen Sparers” durch die Niedrigzinspolitik, für die natürlich Herr Draghi alleine und persönlich verantwortlich ist. Bei mir persönlich erzeugt sowas inzwischen allergische Reaktionen: Wer für Anlagen ohne Risiko (Tagesgeld, Festgeld, Staatsanleihen der BRD) eine Rendite oberhalb der Inflationsrate als selbstverständlich und eine Art Bürgerrecht der Vermögenden erwartet, hat m.E. fundamentale ökonomische Prinzipien nicht begriffen.

Daher habe ich mir mal erlaubt, einige Überschriften zu formulieren, die ähnlich seriös oder polemisch sind wie das was mir in den letzten Jahren als SZ, Welt, FAZ, Spiegel, und LeFigaro-Leser so begegnet ist. Die Liste ließe sich ohne Weiteres ergänzen, wer weiß, vielleicht mache ich das auch noch. Et voilà, vielleicht hilft es ja dem einen oder anderen dabei, die Dinge nicht immer so ultraschwarz zu sehen und sich mal drei Millimeter aus der “Wir Deutschen, Zahlmeister & Opfer Europas” rauszubewegen (hallo AfD).

  1. EZB-Zinsplitik ermöglicht Rentenanhebung für geburtenstarke Jahrgänge (Hint: Rentenpaket der GroKo kostet ca 160 Milliarden bis 2030, die niedrigen Zinsen für den Staat haben bereits heute 120 Milliarden an Zinskosten gespart - Quelle: Bundesbank, vgl. Handelsblatt)
  2. Draghis Niedrigzins enteignet spanische, italienische und französische Sparer (Hint: niedrige Guthabenzinsen auf festverzinsliche erstklassige Papiere und die daraus resultierenden Schwierigkeiten der Renditeerzielung für Rentenprodukte sind kein spezifisch deutsches Problem)
  3. Niedrigzins: Schweizer Betriebsrenten in Gefahr (Hint: Deutsche 10-Jahres-Anleihen bringen derzeit ca 1%. Schweizerische 0,45%; vgl. Punkt 2.)
  4. Super, Mario! So kommen auch SIE zur eigenen Immobilie (Bild-Zeitung) (Hint: Einer großen Zahl von Menschen aus der Mittelschicht ermöglichen die niedrigen Immozinsen überhaupt erst den Kauf eines Eigenheims, und damit einen Vermögensaufbau in ihnen sonst de facto unmöglichem Ausmaß)
  5. Jugend aus EU-Krisenstaaten rettet deutsches Wachstum (Hint: obwohl die autochtone Bevölkerung Deutschlands immer älter wird und auch immer kleiner, wächst die Bevölkerung, zum guten Teil dank hochqualifizierter EU-Ausländer, für deren Ausbildung wir nix bezahlt haben, und die hier aber arbeiten und fleißig unsere Sozialabgaben und hohen Einkommensteuern bezahlen)

Blackphone and F-Droid for Business Use

I’ve since long been uncomfortable with all the extra software that came shipped with my various Android devices, in particular the phones. Mostly, because I felt it’s a lot of stuff I do not need and have no idea what it’s actually doing - but it certainly was not designed to protect my privacy. Also, I realized that at least on a Sony device I once had, it was eating up a lot of space and battery. But, aside from flashing the phones with e.g. CyanogenMod and not installing the Play store and the various Google apps, well, there was not much one could do.

This has somehow changed for me with the blank” href=“https://trucdeouf.emeto.de/exit.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cuYmxhY2twaG9uZS5jaA==&entry_id=858” title=“https://www.blackphone.ch” onmouseover=“window.status=’https://www.blackphone.ch’;return true;” onmouseout=“window.status=’’;return true;”>Blackphone, which advertises itself as a security- and privacy conscious phone, built on the Android platform. Blackphone does not come with Google applications (Gapps) like the Play store, Youtube, Maps etc, so for finding and installing applications, you are somewhat on your own. I also feel that installing the Google apps onto such a device would, in the light of the Snowden revelations (e.g. (surveillance_program)”>this one), pretty much invalidate any additional privacy or security one might have gained with the Blackphone, so even if Gapps were available, I would quite certainly not install them.

I am using the Blackphone as my business phone, i.e. I need the phone as a phone of course, and calendar and contact sync, sometimes navigation services to orient myself in the right directions when visiting e.g. a new client, and comfortable access to my tickets for Deutsche Bahn and the like. I also admit being fully guilty of using Twitter, and, well, sometimes Facebook on my business phone, and looking up stuff in the Wikipedia on a regular basis. Oh, and I want to use Firefox as my browser, period.

The challenge was - how do I do that without access to the Play Store and its appications, and I tried as best as I could, being a big fan of FLOSS, to get along just with the Free (as in speech) applications provided in the F-Droid app “store”.

To make it short: While certainly losing a bit of comfort here and there, I can work well using only FLOSS. My choices, from F-Droid, are such:

  • Navigation and Maps: Well’ you really can’t beat Google Maps in terms of simplicity and availability. But OpenStreetMap (OSMAnd~) does the trick as well, with the additional benefit of being available off-line, although I find the GUI pretty complicated and hard to use. That aside, there is GApps Browser, which allows you web-based access to most of the Google services, so when you’re online, that provides an interface to Maps that is slightly less comfortable than what you’re used to from the App, but still usable and very useful. It also gives you, after login of course, web-based access e.g. to Calendar.
  • Calendar: Well, that’s really the biggest problem: I have a very busy schedule, and I need to visually digest a lot of information from several calendars (e.g. business and family matters) when looking at the weekly or monthly view. You only get so far with the standard Calendar application, AND Blackphone does not permit to sync with Google accounts (so no Google calendar access). I have access to my business schedule, which comes from an OpenExchange server, so that’s fine for getting through the day, but for creating new appointments (which I often have to do on-the-fly), I still currently have to use another device, like the Laptop or a tablet that has non-free software on it. I think the only solution to this is to get away from the Google calendar e.g. to OwnCloud (that can be synced without Gapps), and live with the less-great visual presentation of the stock Calendar. That calendar migration remains to be done, but I am sure it’s possible.
  • Contacts: No surprise here, stock Android applications work just fine, and so does sync with Exchange (OpenXchange in my case)
  • Wikipedia: The Wikipedia App is available, no problem
  • Firefox: Is FLOSS, so available.
  • Social Media: For Twitter, I am pretty happy with Twidere, which has a nice GUI and is very functional. For Facebook and the like, I never used the app anyway, to me that’s always been spyware - so I access via browser and log out after, which of course works just fine with Firefox.
  • Deutsche Bahn tickets: Well, I realized the DB Tickets and DB Navigation apps are not strictly neccessary - there also is a browser-based interface available that does pretty much the same, only a bit less comfortably, and tickets can be sent as MMS onto the phone. So, finally, no app needed, the browser does the trick
  • Banking: same story - works fine in the browser, no app neccessary, but I simply did not realize that before. It should be noted that I only use online banking on the phone to look at my accounts, not for any transactions, so if there are limits there, I would not have realized them. 

So - that’s my experiences as far as Apps are concerned; of course, YMMV. I will blog a bit more about the Hardware of the Blackphone and my experiences in the daily business use, and about the purchase and shipment process and my overall impressions withe the device. But not today :)

Was nicht passt...

Schön finde ich immer wieder, wenn nebeneinander stehende Normengerüste, die sicher in sich schlüssig sind, miteinander in Berührung kommen. Beispiel: Arbeitsrecht und Ausländerrecht. Die Beschäftigung eines nicht-EU-Ausländers ohne Arbeitserlaubnis ist mit sehr hohen Strafen für den Arbeitgeber bewehrt. Um die Erlaubnis muß sich der AN aber selber kümmern. 

Jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, daß man als AG einfach in den Arbeitsvertrag reinschreibt, daß er eine gültige AE haben muß, und wenn er die nicht hat, das Arbeitsverhältnis als gekündigt oder aufgehoben gilt. Könnte man, würde Sinn machen - ist aber arbeitsrechtlich leider unwirksam. Also muß man jedem einzelnen AN hinterherrennen, und wenn der den Nachweis nicht liefert oder eventuell nicht (mehr) hat, weil er abgelaufen ist, muß man ihm kündigen (was man alleine wegen der fehlenden AE eventuell gar nicht kann, da fehlen mir die Rechtskenntnisse) und hoffen, daß es keiner merkt, daß man ein paar Wochen jemand ohne Arbeitserlaubnis unter Vertrag hatte.

Gleiches Spiel: Arbeitsrecht und die Kindergartensatzungen. In der Regel lassen sich die Träger in den Satzungen das Recht, jedes Kind auch nur bei Verdacht auf irgendwas sofort nach Hause zu schicken bzw. gleich gar nicht mehr anzunehmen. Mal ein Beispiel aus der Praxis (§6 der KiGa-Satzung von Kehl):

Bei Verdacht auf ansteckende Krankheiten, insbesondere bei Erkältungskrankheiten, bei Auftreten von Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber, sind die Kinder zu Hause zu behalten.

Bei Verdacht (!) auf eine Erkältung (!), was haben wir gelacht. Das greift in der Praxis gerne auch schon mal bei einer zu lange laufenden Nase oder ein-zwei Windeln mit Durchfall (so Beispiele hat wohl jeder im Bekanntenkreis). Dann heißt es “Holen Sie Ihr Kind SOFORT”, der KiGa ist voll im Recht das zu fordern, aber der Arbeitgeber hat keinerlei Verpflichtungen, einen gehen zu lassen (wegen einem gebrochenen Bein sicherlich, aber wegen Durchfall in der Windel oder anderen Lappalien? Und das dann locker zehn-zwölf mal im Jahr, bei manchen Kindern auch noch öfter (man überlege mal, wie oft bei einem selbst die Nase läuft oder man erhöhte Temperatur hat)? Nee, wohl kaum). 

Oder, andere Spielart: Sozialrecht und Kindergarten. Ist das Kind krank, darf man sich in Frankreich z.B. sage und schreibe drei (!) Tage pro Jahr auch krank schreiben lassen. Selten so gelacht. Noch besser: Wenn z.B. die eigene Tagesmutter krank ist, dann kann man maximal noch selbst Urlaub nehmen (den der AG aber nicht von heut auf morgen genehmigen muß...), oder wenn die Kita schließt, weil irgendwelche Impfesoteriker ihr Kind $Krankheit ganz natürlich ausleben lassen wollten und deswegen die halbe Belegschaft krank ist oder die Einrichtung z.B. wegen Masern mal paar Wochen dichtgemacht wird.

In anderen Worten: Wenn jemand (hallo Frau Schwesig!) mal WIRKLICH was für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun will: Das wäre mal ne Baustelle. Man könnte sich ja mal angucken, ob das in allen anderen Europäischen Ländern, insbesondere denen mit einer langen Tradition von professioneller, außerhäuslicher Betreuung, auch so gehandhabt wird, und sich da was abgucken.


In der Rückschau

Auf der TGV-Fahrt heute morgen bemerkt: Hätte man mir vor zehn Jahren gesagt: “David, in zehn Jahren bist Du in einer nicht untypischen Arbeitswoche montags in Hamburg, Mittwoch in Paris, und Donnerstag in Wien” - dann hätte ich das zum einen nicht geglaubt.

Und zum anderen wäre es mir weit glamouröser vorgekommen als es ist ;-)

Das wahrscheinlich am schwersten erhältliche Ticket der Welt

Ich will von München nach Kehl am Rhein. Die Verbindung mit der ich fahren möchte ist die schnellste und bequemste:

16:28 mit ICE München Hbf nach Stuttgart,
dort Umsteigen und 18:54 mit TGV nach Strasbourg (20:11)
dort Umsteigen und 20:22 mit Regionalbahn (OB oder TER) nach Kehl

Kaufen kann man diese Verbindung nicht im Internet (man kann nur eine Preisanfrage stellen und bekommt dann eventuell Tage später ein Angebot, und noch später dann Fahrkarten per Post).

Ich habe daher am Automaten ein Ticket München-Strasbourg für o.g. Verbindung gekauft. Und dann wollte ich noch separat Strasbourg-Kehl kaufen. Aber:

Im Internet: geht nicht (keine Preisangabe möglich)
Mit der Handyticket-App für den Verkehrsverbund fanta5 (ist ja Regionalverkehr der dazugehörigen TGO) - geht nicht
Mit der App der Deutschen Bahn - leider kein Handticket möglich
Mit der App der französischen Bahn (SNCF) - kostet 3,90, geht aber praktisch für mich nicht, nur Kauf und Abholung im Bahnof am Schalter oder Automaten (hint: ich habe 11 Minuten zum Umsteigen...)
Workaround: Kauf der Gegenrichtung (Kehl-Strasbourg) über die DB-Vertriebswege - wieder Fehlanzeige.
Im Bahnhof Strasbourg selber müßte ich
a) zu einem SNCF-Automaten rennen (wörtlich gemeint), und hoffen, daß ich den Kauf schnell abschließe UND die Kiste meine nicht-französische Kreditkarte akzeptiert (was in seltenen Fällen klappt, aber 9 von zehn Mal nicht)
b) zu einem Automaten der CTS laufen (vgl. SNCF-Automat, die Zeit habe ich nicht) und mir einen EUROPASS kaufen (grenzüberschreitendes Nahverkehrsticket der Straßburger Verkehrsbetriebe). Dort dann gleiches Problem mit Kreditkarte, UND das Ticket müßte ich noch entwerten (sonst gilt es nicht) - das geht aber nur an den Automaten der CTS-Stationen, und die sind außerhalb des Bahnhofs. Erst recht nicht möglich

Hm.


Lösung: In Nürnberg am Hbf ein Ticket Strasbourg-Kehl am Automaten gekauft. Geht aber nur, wenn ich
a) keine Bahncard-Ermäßigung angebe
b) keine konkrete Abfahrtszeit auswähle (maximal ein Datum, ich brauchte die Karte ja für den Folgetag)
und kostet dann, warum auch immer, 4,10 EUR.

Liebe Bahn, liebe CTS, liebe SNCF, leibe TGO - das geht besser. Ich mag nicht schwarzfahren, ich mag aber auch nicht meinen Anschluß verpassen und dann von 20:11 bos 21:52 (nächste Verbindung nach Kehl) am Bahnhof gammeln, oder den Weg über Tram und Bus mit locker 45 Minuten Fahrzeit nehmen müssen. Warum kann ich dieses olle Ticket nicht ir-gend-wie online kaufen?

Ergebenst, euer Vielfahrer

Update 16.5.: Ich hab’s! Das Ticket (bzw. einm Tagesticket für CTS/TGO 20, das tut’s auch) kann man seit kurzem online kaufen, zwar nicht im “normalen” DB-Zugang sondern einem separaten von DB Regio, aber immerhin.

Deja vu

Vor einer Weile hatte ich ja schon mal einen mittleren Frustanfall, siehe “Liebe Eltern,... Angesichts des ”Rentenpakets" der Großen Koalition und des unlängst ergangenen Urteils des BGH zum Elternunterhalt ist es mal wieder soweit. Zur Erinnerung, der BGH hat entschieden, daß ein Sohn auch dann für die Pflege seines Vaters finanziell einstehen muß, wenn dieser ihn ab dem 18. Geburtstag verstoßen und enterbt hat und kein Kontakt mehr bestand, für über 40 Jahre nicht. Grund - bis zum 18. habe der Vater ja brav seinen Elternpflichten genügt, und danach war der Sohn ja erwachsen und das was der Vater tat, wenn auch nicht nett so doch sein gutes Recht.

Aha. Ich darf also zusammenfassen: Wir Kinder der vielzitierten “Geburtenstarken Jahrgänge”, d.h. derer die jetzt so zwischen 50 und 65 sind, sollen also:

  1. die von unserer Elterngeneration aufgebaute massive Staatsverschuldung abtragen, inklusive Zinsen natürlich
  2. Leistungen der Sozialsysteme finanzieren, die wir nie bekommen werden, darunter
    1. die Absicherung der Berufsunfähigkeit,
    2. Rente mit 65,
    3. ein Rentenniveau von dem man zumindest hoffen kann, leben zu können,
    4. eine Berücksichtigung von Studien- und Ausbildungszeiten als Beitragsjahre, 
    5. weitestgehende Steuerfreiheit der gesetzlichen Rente
    6. eine Arbeitslosigkeits- und Grundsicherung, die nicht von einem erwartet, sauer erarbeitetes Vermögen aufzubrauchen bevor der Staat “hilft”, und die nicht erwartet, jeden beliebigen Drecksjob (vgl. prekarisierter Arbeitsmarkt) anzunehmen
    7. und natürlich die insgesamt durchaus auskömmlichen Beamtenpensionen, für die die Generationen vor uns keinen müden Cent an Rücklage gebildet haben
  3. privat zusätzlich fürs Alter vorsorgen - während unsere Beiträge für andere Menschen das Privileg finanzieren, genau das nicht getan haben zu müssen, und wir das bei Anlagezinsen um die Inflationsrate tun sollen, während unsere Eltern ihre vier-fünf Prozent selbst mit Bundesanleihen sicher hatten
  4. privat zusätzlich für den Pflegefall vorsorgen, aber zudem noch
  5. die Pflege unserer Eltern stemmen, persönlich und finanziell, dank Elternunterhalt und BGH auch bis einschließlich Rückgriff aufs eigene Vermögen
  6. mehr Kinder kriegen und großziehen als unsere Eltern, die mit ihrer ganz persönlichen “Ein-Kind-Politik” die Misere ja nicht ganz unerheblich mit verursacht haben
  7. das alles natürlich partnerschaftlich mit zwei berufstätigen Eltern, in einem Arbeitsmarkt der sich zwischenzeitlich erheblich prekarisiert hat, und mit Gehältern, die für vergleichbare Tätigkeiten sehr oft eine deutlich bessere Ausbildung voraussetzen (deren Erwerb aber natürlich ehrenamtlich zu erfolgen hat) bei gleichzeitig (in Kaufkraft gemessen) substanziell schlechterer Bezahlung

Danke. Vielen Dank.

Und weil das noch nicht reicht, wird die ganze Herrlichkeit fast vollständig durch Abgaben und Steuern auf Arbeitseinkommen finanziert. Fein raus ist also, wer Kind von eh schon betuchten und vor allem: gesunden Eltern ist, die obendrein noch einigermaßen mit Geld umgehen können - der erbt (abgabenfrei und weitgehend steuerfrei, wegen sehr großzügigen Freibeträgen und Steuerbefreiungen) und zahlt auf seine Kapitaleinkünfte null Sozialabgaben und dank Abgeltungssteuer und Abschreibungen stark moderierte Steuersätze.

Blöd halt, wenn man auf eigene Arbeit als Einkommensquelle angewiesen ist, dann muß man z.B. so ‘ne runde Million erwirtschaften, um dann nach Steuern und Abgaben ca. die 500k beisammen zu haben, die ein erbendes Kind steuerfrei erhält (wenn selbstgenutzte Immobilien im Spiel sind, auch ohne weiteres noch deutlich mehr). Oh, und wenn die Eltern lange pflegebedürftig sind, dann ist’s natürlich noch blöder - dann haben irgendwann die Eltern kein Vermögen mehr, aber der Staat bedient sich munter bei den Kindern, auf daß die auch nie auf einen allzu grünen Zweig kommen. Damit sich das Spiel dann bei deren Kindern wiederholen kann.

Wohlgemerkt, auch für unsere Elterngeneration ist nicht alles rosarot, und für alle noch etwas älteren Leute, die noch den Krieg miterlebt haben, liegen die Dinge m.E. schon alleine deswegen anders. Darum geht’s mir nicht. Ich finde es aber absurd, was man uns als Generation zumutet: Mal abgesehen von der Unverfrorenheit mit der das geschieht, kann das doch bei nüchterner Betrachtungsweise gar nicht funktionieren. Und spätestens hier sollten auch die, die auf der “Empfängerseite” sitzen, hellhörig werden.