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Die AfD und die Verfassungstreue

Unlängst hier zu lesen: die AfD - ihr Programm, Positionen ihrer wichtigsten Mitglieder und Funktionäre - stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz.

Man bat mich um Beispiele. Gern - aber Achtung, das ist keine vollständige Liste, sondern eher eine Sammlung von wichtigen Beispielen!

  1. Artikel 3 GG: (Gleichheit vor dem Gesetz, Diskriminierungsverbot, Gleichstellung Mann/Frau): Express-Abschiebungen in 24h (Forderung Spitzenkandidatin Weidel) sind z.B. hiermit unvereinbar - alle Menschen (ja, auch Ausländer!) sind vor dem Gesetz gleich, d.h. gegen jede Entscheidung des Staates kann man Rechtsmittel einlegen. (Gegen die EMRK und Völkerrecht (Stichwort: Non-Refoulement) verstößt das auch, diesen Detail-Aspekt vertiefe ich hier jetzt mit Absicht nicht)
  2. Artikel 4 GG: (Religionsfreiheit): Hr. Glaser, AfD Hessen: Muslimen steht nicht das gleiche Recht auf Religionsfreiheit zu (Quelle). Herr Glaser war AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und sitzt jetzt im Bundestag.
  3. Artikel 5 GG: (Meinungs-, Presse- und Forschungsfreiheit): Die AfD will lt. Parteiprogramm keine Gender-Lehrstühle mehr besetzen oder finanzieren. (Quelle: AfD Programm, z.B. Kurzprogramm S. 22) Das steht im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre.
  4. Artikel 6 GG: (Ehe und Familie, Kinder): Die AfD will nur noch bestimmte Alleinerziehende unterstützen (Quelle: AfD Parteiprogramm, z.B. hier (Kurzfassung) S. 21); dies widerspricht §6.4 (jede Mutter hat Anspruch auf Schutz & Fürsorge der Gemeinschaft) und §6.5 (Uneheliche Kinder sind ehelichen gleichzustellen und auf gleiche Bedingungen für ihre leibliche & seelische Entwivklung hinzuarbeiten)
  5. Artikel 16a GG (Recht auf Asyl) und Europäische Menschenrechtskonvention: Die AfD will das Asylrecht in praxi abschaffen (Parteiprogramm) und nur noch qualifizierte Immigration (das ist etwas völlig anderes als das Recht auf Asyl) zulassen. Das steht, ohne hier arg tief in die juristisch vielschichtige Materie abtauchen zu wollen, im Widerspruch zu §16a GG und der dort auch (Abs 4) explizit referenzierten Europäischen Menschenrechtskonvention, die die AfD auch (lt Beatrix von Storch, Twitter) aussetzen und verändern will (was illegal ist, die Konvention erlaubt kein “Aussetzen und Verändern”, und über die Gründe muß man nicht lange nachdenken..).

Wie gesagt - Beispiele. Nicht alle, nicht alle Themen (zum schwierigen Verhältnis der AfD zur Pressefreiheit (Art. 5. GG) z.B. gäbe es auch einiges zu sagen). Ausführlicher hat das z.B. der Tagesspiegel (Kandidatenweise) und der Spiegel (Positionen- und Zitateweise) getan.

Vorsätzliche Verbrauchertäuschung namens "Hol dir Dein Land zurück"

Das Problem mit der AfD ist ja nicht in erster Linie, daß da den bekannten Köpfen wie Gauland & Co öfter mal eine Entgleisung nach rechts “passiert”. Das Problem ist, dass ab Listenplatz 3 (spätestens) in allen Länderlisten in erheblicher Zahl Geschichtsverdreher, Verfassungsfeinde, Rassisten, Revisionisten und Menschenfeinde auftreten. Die landen dann im Parlament:

Kriegt die AfD ihre 10%, sind das ~70 Mandate. 2-3 “Normale” (stramm rechte aber halbwegs verfassungstreue) Leute pro 16 Bundesländer, macht 50% Fraktionsmitglieder vom oben beschriebenen Schlag. Bei 12 oder 15% sind’s noch mehr.

Wer da sein Kreuz macht, dem ist das mindestens egal. Hohe Partreivertreter, ja sogar das Programm, sprechen sich für Dinge aus, die gegen Artikel 1, 3 , 4, 5, 6 des Grundgesetzes (das sind übrigens Grundrechte), 16a (Asylrecht) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention stehen. Was das im Einzelnen ist: Schöne Punktesammlung im Spiegel, kann man egal wo man politisch steht mal lesen.

Das sind die Fundamente dieses Landes und dieser Gesellschaft. Wer behauptet, er (Wahlslogan AfD) hole sich “sein Land zurück” indem er Verfassungsfeinde wählt, lügt. Die AfD übrigens auch, wenn sie behauptet sie wolle ja nur zurück in die Zeit vor dem linksgrünversifften 1968: Alle diese Dinge standen damals auch schon in der Verfassung, ja die meisten waren schon in der Weimarer Reichsverfassung 1919 enthalten.

 

Eine AfD ohne Neonazi-Gefahr - gibt's das?

Ich habe mich ja verschiedentlich schon gefragt, wo jemand eigentlich sein Kreuz machen könnte (lies: was man jemandem politisch entsprechend verortetem, der sich mit dem Gedanken für eine AfD-Zweitstimme trägt, raten könnte), der zwar einerseits Migration und EU-Europa sehr skeptisch gegenübersteht, eher ‘was fürs Konservative, Nationale übrig hat, aber eben auf keinen Fall riskieren will, dass über die Landeslisten dutzende Rechsradikale, Verschwörungstheoretiker, Revisionisten, Faktenverdeher, Rassisten, Geschichtsklitterer etc. in unser Parlament gespült werden.

Turns out: Da gibt’s die “Liberal-Konservativen Reformer”, (siehe auch Wikipedia) gebildet aus einer der zahlreichen Spaltungen/Trennungen der heutigen AfD. Die macht, so scheint’s, ziemlich genau das, kommt aber augenscheinlich ohne Hetze aus, und ist z.B. hinreichend intelligent, um ihre sehr kritische Haltung zu Immigration (die wollen z.B. eine “Obergrenze”) mit Konzepten zur Integration zu flankieren.

Aber - die treten bei der Bundestagswahl nicht an.

Komisches Patriotismusverständnis, wenn man das eigene Parlament lieber denen von der ganz rechten Überholspur überläßt, und sich selber nur um Straßburg & Brüssel kümmert.

Frau Weidel und die (vermeintliche?) Schwarzarbeiterin

Die ZEIT berichtete die Tage, die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, hätte an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Studentin (bzw. danach auch eine syrische Asylbewerberin) schwarz beschäftigt.

Frau Wiedels replik darauf: Das seie “Fake News”, denn eine Syrerin habe sie nie beschäftigt, und dass sie die Studentin bar bezahlt habe, sei legal - solche Jobs seien nur ab 750 CHF pro Jahr Gehaltssumme meldepflichtig.

Nun. Das stimmt nur halb: Unfallversichern muss der Arbeitgeber - hier also Frau Weidel - die Arbeitnehmerin in jedem Fall. Für die Beitragshöhe zu dieser Versicherung spielt sicher auch das Gehalt der Arbeitnehmerin eine Rolle.

Ich habe Frau Weidel gefragt, ob sie ihrer Unfallversicherungspflicht als Arbeitgeberin korrekt nachgekommen ist, und welche Gehaltshöhe gemeldet wurde. Idee dahinter: mit so einem Versicherungsnachweis (incl. Gehaltshöhe) wäre ja jeder Vorwurf zweifelsfrei zu entkräften, da erschiene es mir zumindest logisch, dieses Papier einfach vorzulegen und gut ist. Derzeit gibt’s nur Statements von ihrem Anwalt.

Meine Frage erfolgte öffentlich auf Twitter - falls also eine Antwort kommt, wäre sie hier (bisher hat’s keine):

Werte @Alice_Weidel, sind Sie denn als AGin der Unfallvers.pflicht nachgekommen? Welches Gehalt wurde da gemeldet?https://t.co/aVbkmPKuZq https://t.co/EWgLaOcxOH

— David Gümbel (@chuispasla) September 13, 2017

Link: https://twitter.com/chuispasla/status/908032076208844816