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Der Grenzgänger und das Faktorverfahren..

..oder: Neues aus der Anstalt.Das deutsche Steuerrecht ist ja bekanntlich um kaum eine Absurdität verlegen. So steigt der Einkommensteuersatz bei kleinen und mittleren Einkommen schneller an als bei größeren - auf eine vernünftige Begründung warte ich bis heute. Auch das Ehegattensplitting ist wahrlich eine fantastische Erfindung: Warum gleich noch mal bekommt ein Paar, bei dem beide 30 000 EUR im Jahr nach hause bringen keinerlei Entlastung sondern zahlt im Gegenteil nicht nur mehr Steuern sondern auch mehr Abgaben als ein Paar, bei dem einer gar nix verdient und der andere 60 000? Sehr logisch.

Unter dem Einfluss der gleichen Droge, unter der das Ehegattensplitting erdacht wurde hat man auch gleich die Lohnsteuerklassen III/V entwickelt: Im Prinzip überträgt man den vorteilhaften Effekt der Zusammenveranlagung voll auf den eh schon besser verdienenden Partner, und alle Nachteile landen bei dem der eh weniger verdient. Resultat: Wer eh schon viel hat bekommt noch mehr, wer eh schon wenig hat, noch weniger. Das war in den 1950ern meinetwegen zeitgemäß, aber heute irgendwie nicht mehr so ganz.

Das hat auch Onkel Gesetzgeber gemerkt und das sog. Faktorverfahren eingeführt. Im Wesentlichen wird dabei der Vorteil einer Zusammenveranlagung auf beide Steuer blechenden, arbeitenden Ehegatten verteilt, und zwar in etwa in dem Verhältnis, wie sie eben auch zur gesamten Steuerlast des Paares beitragen. Anders gesagt: Jeder von beiden zahlt weniger, als wenn er in Klasse IV (der Version von I, aber für Verheiratete) wäre. Im Prinzip eine gute Sache (denn beide haben was davon), auch wenn die Basis das m.E. weiterhin komplett absurde Ehegattensplitting ist - aber man nimmt ja was man kriegt.

Neueste Posse allerdings: Ich möchte nun gerne in die IV mit Faktor. Meine Frau und ich wohnen zusammen in DE, ich arbeite in DE, sie ist Angestellte in Frankreich und somit Grenzgängerin. Das Finanzamt hat uns (mir) den Eintrag von IV mit Faktor auf der Lohnsteuerkarte mit der Begründung verweigert, das ginge nur wenn beide “Inländischen Arbeitslohn” bezögen.

Wäre das so, wäre ich jetzt extrem sauer: Das ist eine klare Diskriminierung von EU-Ausländern und hat für uns zur Folge, daß wir beide dem Staat jedes Jahr mehrere Tausend EUR zinslos vorstrecken dürfen. Ich würde mir dann halt den Spaß machen, einen fetten Freibetrag auf meiner Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.

Ich habe aber vorsichtshalber mal ins Gesetzt geschaut, und glaube, daß die Herrschaften da einen Schnellschuß gelandet haben. Laut § 1 Absatz 1 EStG gilt nämllich:

Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Das dürfte also wohl auf uns beide zutreffen. Was die Lohnsteuerklassen angeht, so sagt das Gesetz, daß das Faktorverfahren auf Antrag anzuwenden ist, wenn beide Ehegatten in die Steuerklasse IV gehören (§ 39f EStG). Dies ist der Fall,...

wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers ebenfalls Arbeitslohn bezieht (Zitat § 38b Satz 2 Nummer 4 EStG).

..und das trifft nunmal pfeilgrade auf uns zu, “ausländischer Arbeitslohn” hin oder her (den Begriff gibt’s bei den Einkunftsarten die im Gesetz aufgeführt werden übrigens gar nicht). Genau das habe ich den Damen und Herren jetzt geschrieben und erneut um Eintragung eines Faktors gebeten, sowie im Verweigerungsfalle um die Mitteilung der Rechtsgrundlage, warum das nicht gehen soll.

Stay tuned.

Update, 20.9.: Das FA hat die Eintragung erneut abgelehnt und das wie folgt begründet: Der Faktor berechnet sich nach einer im Gesetzt festgelegten Formel im Prinzip aus “Summe der zu erwartenden Lohnsteuer beider Ehegatten” geteilt durch “Zu erwartende Einkommensteuer des Paares bei Zusammenveranlagung”. Da meine Frau nicht dem Lohnsteuerabzugsverfahren unterliegt, hätten wir wohl verloren; indirekt hat man uns (Broschüre lag bei) noch nahe gelegt, doch die III/V-Kombi zu nehmen. Was aber neben den bereits genannten weitere Nachteile hätte: Meine Frau würde eine Menge an Ansprüchen beim Arbeitslosengeld verlieren (als in .de wohnende Grenzgängerin ist sie auch in .de Arbeitslosen-versichert), auch beim Elterngeld oder anderen Lohnersatzleistungen. Ergo: entweder (IV/IV) Staat viel Geld zinslos leihen PLUS ein niedrigeres Netto von mir und meiner Frau als bei der Wahl von IV mit Faktor in Kauf nehmen (mitsamt Folgen für die Lohnersatzleistungen), oder noch niedrigeres Netto meiner Frau erzeugen (III/V) und sich gewissermaßen “paarintern” Geld hin- und her schieben. Ich hab jetzt mal meinen Steuerberater gebeten, den Sachverhalt zu prüfen - Stay tuned II ;)

Update, 07.10.: Steuerberater hält das auch für ziemlich unsinnig und legt Einspruch ein. Hach ja.

Update, 11.11.: Das FA hat sich auf den exakten Wortlaut des Gesetzes berufen, und nach dem gibt es keinen Anspruch auf den Faktor, weil er, wenn präzise so berechnet wie im Gesetz geschildert bei uns eben größer als 1 wäre (da meine Frau ja keine Lohnsteuer zahlt). Damit hat sich der Einspruch erledigt. Wir haben daraufhin verlangt, daß man wenigstens die Vorauszahlungen meiner Frau für die ESt herabsetzt, und das ist zwischenzeitlich passiert. Will sagen: Wir haben jetzt, typisch deutsch, alle Vorteile auf einen und alle Nachteile auf den anderen verlagert - mit dem Unterschied zur III/V, daß wir alle Vorteile auf den mit dem geringeren Einkommen konzentriert haben. Das ist zwar immer noch Quark, aber deutlich gerechterer Quark und damit meinetwegen akzeptabel.

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Aron am :

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