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Was nicht passt...

Schön finde ich immer wieder, wenn nebeneinander stehende Normengerüste, die sicher in sich schlüssig sind, miteinander in Berührung kommen. Beispiel: Arbeitsrecht und Ausländerrecht. Die Beschäftigung eines nicht-EU-Ausländers ohne Arbeitserlaubnis ist mit sehr hohen Strafen für den Arbeitgeber bewehrt. Um die Erlaubnis muß sich der AN aber selber kümmern. 

Jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, daß man als AG einfach in den Arbeitsvertrag reinschreibt, daß er eine gültige AE haben muß, und wenn er die nicht hat, das Arbeitsverhältnis als gekündigt oder aufgehoben gilt. Könnte man, würde Sinn machen - ist aber arbeitsrechtlich leider unwirksam. Also muß man jedem einzelnen AN hinterherrennen, und wenn der den Nachweis nicht liefert oder eventuell nicht (mehr) hat, weil er abgelaufen ist, muß man ihm kündigen (was man alleine wegen der fehlenden AE eventuell gar nicht kann, da fehlen mir die Rechtskenntnisse) und hoffen, daß es keiner merkt, daß man ein paar Wochen jemand ohne Arbeitserlaubnis unter Vertrag hatte.

Gleiches Spiel: Arbeitsrecht und die Kindergartensatzungen. In der Regel lassen sich die Träger in den Satzungen das Recht, jedes Kind auch nur bei Verdacht auf irgendwas sofort nach Hause zu schicken bzw. gleich gar nicht mehr anzunehmen. Mal ein Beispiel aus der Praxis (§6 der KiGa-Satzung von Kehl):

Bei Verdacht auf ansteckende Krankheiten, insbesondere bei Erkältungskrankheiten, bei Auftreten von Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber, sind die Kinder zu Hause zu behalten.

Bei Verdacht (!) auf eine Erkältung (!), was haben wir gelacht. Das greift in der Praxis gerne auch schon mal bei einer zu lange laufenden Nase oder ein-zwei Windeln mit Durchfall (so Beispiele hat wohl jeder im Bekanntenkreis). Dann heißt es “Holen Sie Ihr Kind SOFORT”, der KiGa ist voll im Recht das zu fordern, aber der Arbeitgeber hat keinerlei Verpflichtungen, einen gehen zu lassen (wegen einem gebrochenen Bein sicherlich, aber wegen Durchfall in der Windel oder anderen Lappalien? Und das dann locker zehn-zwölf mal im Jahr, bei manchen Kindern auch noch öfter (man überlege mal, wie oft bei einem selbst die Nase läuft oder man erhöhte Temperatur hat)? Nee, wohl kaum). 

Oder, andere Spielart: Sozialrecht und Kindergarten. Ist das Kind krank, darf man sich in Frankreich z.B. sage und schreibe drei (!) Tage pro Jahr auch krank schreiben lassen. Selten so gelacht. Noch besser: Wenn z.B. die eigene Tagesmutter krank ist, dann kann man maximal noch selbst Urlaub nehmen (den der AG aber nicht von heut auf morgen genehmigen muß...), oder wenn die Kita schließt, weil irgendwelche Impfesoteriker ihr Kind $Krankheit ganz natürlich ausleben lassen wollten und deswegen die halbe Belegschaft krank ist oder die Einrichtung z.B. wegen Masern mal paar Wochen dichtgemacht wird.

In anderen Worten: Wenn jemand (hallo Frau Schwesig!) mal WIRKLICH was für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun will: Das wäre mal ne Baustelle. Man könnte sich ja mal angucken, ob das in allen anderen Europäischen Ländern, insbesondere denen mit einer langen Tradition von professioneller, außerhäuslicher Betreuung, auch so gehandhabt wird, und sich da was abgucken.


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