Skip to content

Ausnahmezustand ("État d'urgence") - was bedeutet das?

Der “État d’urgence” (Ausnahmezustand) den Hollande gerade in Frankreich verhängt hat, beinhaltet unter anderen:

  • Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluß (zwischen Freitag und heute früh bereits gut 130 lt. Premierminister Valls)
  • Möglichkeit des Verhängens von behördlichem Hausarrest
  • eingeschränkte Versammlungsfreiheit
  • eingeschränkte Freizügigkeit (insb. Ausgangssperren)
  • eingeschränkte (eigentlich: aufgehobene) Pressefreiheit
  • Möglichkeit des Konfiszierens von Waffen
  • Militärgerichtsbarkeit auch für Straftaten und Verbrechen

Hollande möchte diesen um 3 Monate verlängern und das dahinter stehende Gesetz (es stammt von 1955) auf die heutige Zeit anpassen. Was für mich heißt: Auf IT und Telefonie ausdehnen.

Deutsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

Französisch: https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89tat_d’urgence_en_France

Gesetzestext:

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Formular-Optionen