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Die AfD und die Verfassungstreue

Unlängst hier zu lesen: die AfD - ihr Programm, Positionen ihrer wichtigsten Mitglieder und Funktionäre - stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz.

Man bat mich um Beispiele. Gern - aber Achtung, das ist keine vollständige Liste, sondern eher eine Sammlung von wichtigen Beispielen!

  1. Artikel 3 GG: (Gleichheit vor dem Gesetz, Diskriminierungsverbot, Gleichstellung Mann/Frau): Express-Abschiebungen in 24h (Forderung Spitzenkandidatin Weidel) sind z.B. hiermit unvereinbar - alle Menschen (ja, auch Ausländer!) sind vor dem Gesetz gleich, d.h. gegen jede Entscheidung des Staates kann man Rechtsmittel einlegen. (Gegen die EMRK und Völkerrecht (Stichwort: Non-Refoulement) verstößt das auch, diesen Detail-Aspekt vertiefe ich hier jetzt mit Absicht nicht)
  2. Artikel 4 GG: (Religionsfreiheit): Hr. Glaser, AfD Hessen: Muslimen steht nicht das gleiche Recht auf Religionsfreiheit zu (Quelle). Herr Glaser war AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und sitzt jetzt im Bundestag.
  3. Artikel 5 GG: (Meinungs-, Presse- und Forschungsfreiheit): Die AfD will lt. Parteiprogramm keine Gender-Lehrstühle mehr besetzen oder finanzieren. (Quelle: AfD Programm, z.B. Kurzprogramm S. 22) Das steht im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre.
  4. Artikel 6 GG: (Ehe und Familie, Kinder): Die AfD will nur noch bestimmte Alleinerziehende unterstützen (Quelle: AfD Parteiprogramm, z.B. hier (Kurzfassung) S. 21); dies widerspricht §6.4 (jede Mutter hat Anspruch auf Schutz & Fürsorge der Gemeinschaft) und §6.5 (Uneheliche Kinder sind ehelichen gleichzustellen und auf gleiche Bedingungen für ihre leibliche & seelische Entwivklung hinzuarbeiten)
  5. Artikel 16a GG (Recht auf Asyl) und Europäische Menschenrechtskonvention: Die AfD will das Asylrecht in praxi abschaffen (Parteiprogramm) und nur noch qualifizierte Immigration (das ist etwas völlig anderes als das Recht auf Asyl) zulassen. Das steht, ohne hier arg tief in die juristisch vielschichtige Materie abtauchen zu wollen, im Widerspruch zu §16a GG und der dort auch (Abs 4) explizit referenzierten Europäischen Menschenrechtskonvention, die die AfD auch (lt Beatrix von Storch, Twitter) aussetzen und verändern will (was illegal ist, die Konvention erlaubt kein “Aussetzen und Verändern”, und über die Gründe muß man nicht lange nachdenken..).

Wie gesagt - Beispiele. Nicht alle, nicht alle Themen (zum schwierigen Verhältnis der AfD zur Pressefreiheit (Art. 5. GG) z.B. gäbe es auch einiges zu sagen). Ausführlicher hat das z.B. der Tagesspiegel (Kandidatenweise) und der Spiegel (Positionen- und Zitateweise) getan.

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