Skip to content

Die Biene Meier...

...hat die Wahl gewonnen. Na gut. Ich will mal konstruktiv sein und ein paar Vorschläge machen, die mit schon ne Weile als offensichtlich überfällig erscheinen:

  1. Welchen Sinn macht es, daß Arbeitnehmer die Beiträge zu den Sozialversicherungen auch noch versteuern müssen? Genau gar keinen. So wie das bei den Renten bereits geschehen ist (bzw. langsam bis 2040 kommt) so sollte auch bei den anderen Sozialversicherungen eine Einkommensteuerfreiheit mindestens für die Pflichtbeiträge zu den Sozialkassen gelten. Das ist logischer und hilft auch Geringverdienern.
    Prognose: Könnte mit Schwarz-Gelb tatsächlich so kommen, bei der KV ist da auch schon ein großer Schritt hin gemacht worden
  2. Weg mit diesem schwachsinnigen Ehegattensplitting, das es - gemeinsam mit den Effekten aus 1. - tatsächlich möglich macht, daß eine wieder in den Beruf einsteigende Mutter gleich mal 60% Abgabenlast hat. Ab dem ersten Euro. Viel schlauer wäre es, pro Kind, das eine Person betreut (nicht: fabriziert hat!) einen Faktor k zwischen 0 und 1 an die Einkommensteuerlast ‘ranzumultiplizieren. Beispiesweise 0.8 für eines, 0.5 für zwei, 0.3 für drei und 0.1 ab dem vierten Kind. Das stärkt Familien (merke: Familie ist da, wo Kinder sind - alles andere ist Ideologie), ist einfach und transparent, und belastet berufliche Wiedereinsteiger(innen) nicht stärker als Menschen, die einfach die ganze Zeit weitergearbeitet haben.
    Prognose: Könnte mit Schwarz-Gelb so kommen, wahrscheinlich aber nicht, weil die ideologischen Widerstände in der Union noch zu groß sind. Der gelebten, gesellschaftlichen Realität würde das aber ebensowenig gerecht, wie der seit fast zwei Jahren radikal geänderten Rechtslage im Unterhaltsrecht.
  3. Verschiebt die Beitragsgrenzen in den gesetzlichen Sozialversicherungen, wenigstens aber in der KV: Läßt man den Mindestsatz nicht schon bei 800, sondern z.B. erst bei 1000 EUR beginnen, und verschiebt dafür die Beitragsbemessungsgrenze auch um 200 oder 300 EUR, so belastet das ein paar Leute etwas mehr, entlastet aber ganz besonders Geringverdiener enorm. Die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala hat Deutschland als einiziges OECD-Land in den letzten zehn bis 15 Jahren stärker belastet, was man wirklich nur als volkswirtschaftlich unsinnig und schreiend ungerecht bezeichnen kann.
    Prognose: Könnte mit Schwarz-Gelb wohl nicht kommen, weil es Gutverdiener stärker belastet. Eventuell wird der untere Teil der Bemessungsgrenze verschoben, dann aber verbunden mit Kürzungen bei den Leistungen.

So. Mal sehen, was in den nächsten Jarhen so kommt. Man darf jedenfalls gespannt sein. Oh, weitere Prognose: Es wird (gegen alle Vernunft) Senkungen bei der Einkommensteuer geben. Diese werden aber mehr als überkompensiert werden durch Privatisierungen (Bahn..), Streichung von Steuervergünstigungen, und die Einführung einer PKW-Maut.

Für böld verkauft

Wie vera...t man als Politiker das Volk? Mal ein Beispiel aus unserem westlichen Nachbarland

1. man schlägt auf europäischer Ebene Krach, daß man wegen der Krise unbedingt die Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe auf den ermäßigten Satz (also von 19,6% auf 5,5%) senken will

2. man setzt sich damit durch und erklärt den Leuten, das schaffe 30000 Arbeitsplätze und stärke die Kaufkraft. Daß die Preise für den Endverbraucher dadurch aber nicht wirklich sinken, nimmt man in Kauf - kein Gastwirt läßt wegen den paar Cent neue Karten drucken (inzwischen auch empirisch bestätigt, aber zur Reformzeit m.E. absolut vorhersehbar)

3. man verschweige den Leuten, daß durch die Änderung nicht mehr direkt abzuführende Mehrwertsteuer ceteris paribus zu um den gleichen Betrag höherem Gewinn führt. Der wird in .fr mit 30 Prozent besteuert.

Genial, hm? 


Visionen

Bei der Bundestagswahl in drei Wochen gibt es keine klare Mehrheit. Nach monatelangem Verhandeln vergattert Horst Köhler die FDP und die Linkspartei dazu, eine Koalition unter Kanzler Westerwelle zu bilden.

Das erste Jahr dieser neuen sozialliberalen Koalition vergeht damit, daß die FDP-Parlamentariaer in mühsamen Abendkursen den Linksparteilern beibringen, wie Wirtschaft im Wesentlichen funktioniert. 

Das zweite Jahr geht dafür drauf, daß die Linksparteiler den FDP-Leuten mal nahebringen, wie das Leben eines Hartz-IV-Empfängers sich so anfühlt, und was es bedeutet, nach 40 Jahren Arbeit mit 1000 EUR Rente nach Hause zu gehen.

Im dritten Jahr wird Arbeitsminister Lafontaine von einem Spendenskandal aus dem Amt gefegt. Damit ist der Weg frei für finanzierbare, sozial gerechte, und kluge Reformen von Wirtschafts- und Steuersystem.

Bon. Faut pas rever, hein?-)