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Idee Nr. 3: Leistungsinformation

Problem?

Viele Menschen haben das Gefühl, sie zahlen nur einen Berg an Abgaben und Steuern, kriegen aber nichts zurück. Zudem sehen gesetzlich Versicherte nie, was die Leistungen die sie beim Arzt in Anspruch nehmen, eigentlich kosten - und auch nicht, ob das was da der Arzt mit der Kasse abrechnet zu dem passt, was er/sie tatsächlich gemcht hat.

Lösungsidee?

Ähnlich wie bei der Rentenkasse sollte jeder Bundesbürger einmal im Jahr automatisch per Brief eine kurze Leistungsbilanz der sozialversicherung bekommen. Da sollte aufgegliedert nach den jeweiligen Sicherungssystemen - Arbeit, Pflege, Kranken, Sozial,.. - wenigstens drinstehen, was er wann in Anspruch genommen bzw. bekommen hat. Ein Geldwert daran zu schreiben halte ich nichtmal für unbedingt notwendig. Entscheidend ist, dass jede(r) mal sieht, was er/sie eigentlich bekommt. Dann kann man sich entweder freuen oder wenigstens fundierter meckern :) Und Abrechnungsbetrug oder -fehlern z.B. bei Ärzten wäre auch leichter auf die Schliche zu kommen.

Haken?

Ein gewisser bürokratischer Aufwand - aber in Österreich z.B. gibt’s das schon, da könnte man sich informieren. Und natürlich der Datenschutz, aber das kriegt man schon gewuppt - die Daten liegen ja eh vor, man führt sie halt einmalig zusammen, versendet, und löscht sie wieder. Notfalls gibt’s halt mehrere Briefe, je Sozialsystem einen - nicht ganz so gut, aber sicher machbar.

Idee Nr 2: Allgemeine Sozialabgabe

Problem?

Gesamtvolkswirtschaftlich betrachtet steigen seit geraumer Zeit die Einnahmen aus Kapital (dazu zählen auch z.B. Mieteinahmen) schneller als die Einnahmen aus Arbeit. Gleichzeitig gibt es immer weniger Menschen, die arbeiten, jung und gesund sind und daher als Nettozahler zur Verfügung stehen - und immer mehr, die netto mehr empfangen als sie einzahlen.

Es ist daher auf Deutsch gesagt eine saublöde Idee, die soziale Sicherung der Menschen hauptsächlich durch Abgaben auf einen ohnehin schwindenden und immer fragileren Posten aufzubauen: Erwerbseinkommen.

Lösungsidee?

Es sollte eine allgemeine Sozialabgabe auf alle Kapitaleinnahmen erhoben werden - bewußt: Abgabe, nicht Steuer (d.h. keine Verrechnung mit irgendwelchen Werbungskosten o.Ä.). Als Höhe würde ich mal 10% der Abgaben auf Arbeitseinkommen in den Ring werfen, ohne Beitragsbemessungsgrenze - d.h. 10% von (~19% Rentenversicherung, ~2% Arbeitslosenversicherung, ~15% Kranken- und ~2% Pflegeversicherung) - macht über den Dicken Daumen gepeilt 4%.

Haken?

Eigentlich keiner. Die Erhebung dürfte beschränkten bürokratischen Zusatzaufwand erzeugen (die Höhe der Einnahmen ist dem Staat eh bekannt, da ja zu versteuern). Natürlich wird das übliche Heulen der Besitzenden anheben (zu denen ich in diesem Fall übrigens auch gehöre - aber ich werde nicht mitheulen ;-) und Beispiele der am Hungertuch nagenden Witwe, die von Mieteinnahmen abhängt, die Runde machen.

Das mag im Einzelfall zutreffen - aber wenn selbst ein Mindestlohnempfänger den vollen Prozentsatz (d.h. das Zehnfache!) besagter 4% an Sozialabgaben auf sein geringes Einkommen blechen muss (und zusätzlich noch Lohnsteuer!), vermag ich nicht zu erkennen, warum man da von jemandem der aus seinem Besitz Einnahmen generiert, nicht wenigstens ein Zehntel des Engagements erwarten darf.

Nr 1: Atmende Sozialversicherungsgrenzen

Problem?

Wenn Kosten in Sozialsystemen steigen, müssen die Einnahmen irgendwie hochgefahren werden. In praxi passiert das durch Beitragssteigerungen, und zwar in Prozent vom Brutto - alle paar Jahre wieder zu beobachten bei der Krankenversicherung. Verbesserungsbedürftig daran ist

  • Sozialabgaben zahlen auch Menschen mit sehr geringem Einkommen, die keine oder wenig Einkommensteuer abführen müssen. Abgabenerhöhungen treffen daher gerade kleineren Einkommen überproportional stark im Vergleich zu Steuererhöhungen
  • durch die Beitragsbemessungsgrenze werden auch nur kleine bis mittlere/leicht gehobene Einkommen von einer prozentualen Beitragserhöhung erfasst - denn jeder Einkommenseuro, der über diese Grenze hinausragt, wird keinen Abgaben unterworfen

Lösungsidee?

Anstatt regelmäßig an den Prozentsätzen herumzudoktorn, sollte man die bei den wirklichen Absicherungssystemen (Kranken- und Pflegeversicherung, vielleicht auch Arbeitslosenversicherung, eher nicht Rentenversicherung) auf ein Fixum einfrieren (z.B. 2% für Arbeitslosenversicherung, 15% bei KV, 2% bei PV) und paritätisch, d.h. 50/50 zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt festschreiben.

Bei Löchern in der Kasse sollte die Beitragsbemessungsgrenze nach oben geschoben werden, nicht der Prozentsatz.

Haken?

Gibt’s wie immer einige, und ich maße mir nicht an, die alle durchgerechnet zu haben. Nur soviel:

  • bei Renten- und z.T. auch bei Arbeitslosenversicherung sind die Ausgaben nicht ganz unabhängig von der Beitragsbemessungsgrenze, weil diese bei der Berechnung der Leistungshähe mit einfließt. Diese Effekte sollte man gegenrechnen und m.E. die Rentenversicherung von Idee Nr. 1 ausnehmen
  • Krankenversicherungsabgaben sind steuerlich abzugsfähig, was zu Mindereinahmen des Staates aus Steuern führt. Den Effekt muss man auch einrechnen und berücksichtigen

 

Ideensammlung

Demnächst (naja) sind ja wieder Wahlen. Aus diesem, und auch einigen anderen Gründen, möchte ich in den kommenden Tagen und Wochen gerne wieder bloggen, und zwar über Dinge, die mir irgendwie seit Jahren in den politischen Ideen der Parteien fehlen.

Das betrifft in erster Linie Punkte aus dem sozio-ökonomischen Spektrum, einfach weil mich das am meisten interessiert. Sprich: Die Finanzierung und nachhaltige Gestaltung von sozialen Sicherungssystemen.

Wohlgemerkt: Das sind Ideen. Die sind naturgemäß von unterschiedlicher Qualität, und haben zwangsläufig auch eine gewisse politsche Note, die nicht jede(r) goutieren muß. Ich würde mich aber freuen, wenn sie mal diskutiert würden. Vielleicht liest’s ja jemand, der Wahlprogramme mitgestaltet oder in eine Partei Ideen einbringen kann und will.

Den Anfang macht heute die Idee Nummer 1 - Atmende Sozialversicherungsgrenzen. Viel Vergnügen ;--)