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Die AfD und die Verfassungstreue

Unlängst hier zu lesen: die AfD - ihr Programm, Positionen ihrer wichtigsten Mitglieder und Funktionäre - stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz.

Man bat mich um Beispiele. Gern - aber Achtung, das ist keine vollständige Liste, sondern eher eine Sammlung von wichtigen Beispielen!

  1. Artikel 3 GG: (Gleichheit vor dem Gesetz, Diskriminierungsverbot, Gleichstellung Mann/Frau): Express-Abschiebungen in 24h (Forderung Spitzenkandidatin Weidel) sind z.B. hiermit unvereinbar - alle Menschen (ja, auch Ausländer!) sind vor dem Gesetz gleich, d.h. gegen jede Entscheidung des Staates kann man Rechtsmittel einlegen. (Gegen die EMRK und Völkerrecht (Stichwort: Non-Refoulement) verstößt das auch, diesen Detail-Aspekt vertiefe ich hier jetzt mit Absicht nicht)
  2. Artikel 4 GG: (Religionsfreiheit): Hr. Glaser, AfD Hessen: Muslimen steht nicht das gleiche Recht auf Religionsfreiheit zu. Herr Glaser war AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und sitzt jetzt im Bundestag.
  3. Artikel 5 GG: (Meinungs-, Presse- und Forschungsfreiheit): Die AfD will lt. Parteiprogramm keine Gender-Lehrstühle mehr besetzen oder finanzieren. Das steht im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre.
  4. Artikel 6 GG: (Ehe und Familie, Kinder): Die AfD will nur noch bestimmte Alleinerziehende unterstützen; dies widerspricht §6.4 (jede Mutter hat Anspruch auf Schutz & Fürsorge der Gemeinschaft) und §6.5 (Uneheliche Kinder sind ehelichen gleichzustellen und auf gleiche Bedingungen für ihre leibliche & seelische Entwivklung hinzuarbeiten)
  5. Artikel 16a GG (Recht auf Asyl) und Europäische Menschenrechtskonvention: Die AfD will das Asylrecht in praxi abschaffen (Parteiprogramm) und nur noch qualifizierte Immigration (das ist etwas völlig anderes als das Recht auf Asyl) zulassen. Das steht, ohne hier arg tief in die juristisch vielschichtige Materie abtauchen zu wollen, im Widerspruch zu §16a GG und der dort auch (Abs 4) explizit referenzierten Europäischen Menschenrechtskonvention, die die AfD auch (lt Beatrix von Storch, Twitter) aussetzen und verändern will (was illegal ist, die Konvention erlaubt kein “Aussetzen und Verändern”, und über die Gründe muß man nicht lange nachdenken..).

Wie gesagt - Beispiele. Nicht alle, nicht alle Themen (zum schwierigen Verhältnis der AfD zur Pressefreiheit (Art. 5. GG) z.B. gäbe es auch einiges zu sagen). Ausführlicher hat das z.B. der Tagesspiegel (Kandidatenweise) und der Spiegel (Positionen- und Zitateweise) getan.

Vorsätzliche Verbrauchertäuschung namens "Hol dir Dein Land zurück"

Das Problem mit der AfD ist ja nicht in erster Linie, daß da den bekannten Köpfen wie Gauland & Co öfter mal eine Entgleisung nach rechts “passiert”. Das Problem ist, dass ab Listenplatz 3 (spätestens) in allen Länderlisten in erheblicher Zahl Geschichtsverdreher, Verfassungsfeinde, Rassisten, Revisionisten und Menschenfeinde auftreten. Die landen dann im Parlament:

Kriegt die AfD ihre 10%, sind das ~70 Mandate. 2-3 “Normale” (stramm rechte aber halbwegs verfassungstreue) Leute pro 16 Bundesländer, macht 50% Fraktionsmitglieder vom oben beschriebenen Schlag. Bei 12 oder 15% sind’s noch mehr.

Wer da sein Kreuz macht, dem ist das mindestens egal. Hohe Partreivertreter, ja sogar das Programm, sprechen sich für Dinge aus, die gegen Artikel 1, 3 , 4, 5, 6 des Grundgesetzes (das sind übrigens Grundrechte), 16a (Asylrecht) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention stehen. Was das im Einzelnen ist: Schöne Punktesammlung im Spiegel, kann man egal wo man politisch steht mal lesen.

Das sind die Fundamente dieses Landes und dieser Gesellschaft. Wer behauptet, er (Wahlslogan AfD) hole sich “sein Land zurück” indem er Verfassungsfeinde wählt, lügt. Die AfD übrigens auch, wenn sie behauptet sie wolle ja nur zurück in die Zeit vor dem linksgrünversifften 1968: Alle diese Dinge standen damals auch schon in der Verfassung, ja die meisten waren schon in der Weimarer Reichsverfassung 1919 enthalten.

 

Eine AfD ohne Neonazi-Gefahr - gibt's das?

Ich habe mich ja verschiedentlich schon gefragt, wo jemand eigentlich sein Kreuz machen könnte (lies: was man jemandem politisch entsprechend verortetem, der sich mit dem Gedanken für eine AfD-Zweitstimme trägt, raten könnte), der zwar einerseits Migration und EU-Europa sehr skeptisch gegenübersteht, eher ‘was fürs Konservative, Nationale übrig hat, aber eben auf keinen Fall riskieren will, dass über die Landeslisten dutzende Rechsradikale, Verschwörungstheoretiker, Revisionisten, Faktenverdeher, Rassisten, Geschichtsklitterer etc. in unser Parlament gespült werden.

Turns out: Da gibt’s die “Liberal-Konservativen Reformer”, (siehe auch Wikipedia) gebildet aus einer der zahlreichen Spaltungen/Trennungen der heutigen AfD. Die macht, so scheint’s, ziemlich genau das, kommt aber augenscheinlich ohne Hetze aus, und ist z.B. hinreichend intelligent, um ihre sehr kritische Haltung zu Immigration (die wollen z.B. eine “Obergrenze”) mit Konzepten zur Integration zu flankieren.

Aber - die treten bei der Bundestagswahl nicht an.

Komisches Patriotismusverständnis, wenn man das eigene Parlament lieber denen von der ganz rechten Überholspur überläßt, und sich selber nur um Straßburg & Brüssel kümmert.

Frau Weidel und die (vermeintliche?) Schwarzarbeiterin

Die ZEIT berichtete die Tage, die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, hätte an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Studentin (bzw. danach auch eine syrische Asylbewerberin) schwarz beschäftigt.

Frau Wiedels replik darauf: Das seie “Fake News”, denn eine Syrerin habe sie nie beschäftigt, und dass sie die Studentin bar bezahlt habe, sei legal - solche Jobs seien nur ab 750 CHF pro Jahr Gehaltssumme meldepflichtig.

Nun. Das stimmt nur halb: Unfallversichern muss der Arbeitgeber - hier also Frau Weidel - die Arbeitnehmerin in jedem Fall. Für die Beitragshöhe zu dieser Versicherung spielt sicher auch das Gehalt der Arbeitnehmerin eine Rolle.

Ich habe Frau Weidel gefragt, ob sie ihrer Unfallversicherungspflicht als Arbeitgeberin korrekt nachgekommen ist, und welche Gehaltshöhe gemeldet wurde. Idee dahinter: mit so einem Versicherungsnachweis (incl. Gehaltshöhe) wäre ja jeder Vorwurf zweifelsfrei zu entkräften, da erschiene es mir zumindest logisch, dieses Papier einfach vorzulegen und gut ist. Derzeit gibt’s nur Statements von ihrem Anwalt.

Meine Frage erfolgte öffentlich auf Twitter - falls also eine Antwort kommt, wäre sie hier (bisher hat’s keine):

Werte @Alice_Weidel, sind Sie denn als AGin der Unfallvers.pflicht nachgekommen? Welches Gehalt wurde da gemeldet?https://t.co/aVbkmPKuZq https://t.co/EWgLaOcxOH

— David Gümbel (@chuispasla) September 13, 2017

Link: https://twitter.com/chuispasla/status/908032076208844816

 

Sélection de journalistes, version allemande

Bon, vive Twitter - j’ai pu demander à des journalistes de Berlin (ZDF) pour m’éclairer un peu sur
a) comment et par qui sont choisi les journalistes qui accompagnent ministres et chancelière lors de ses voyages?
b) qui peut venir poser des questions à la Bundespressekonferenz?
c) le nombre “limité” (25) des journalistes qui ont pu accompagner Macron au Mali, est-il “petit”?

Réponses:
a) Le ministère / la chancellerie invite une rédaction, qui envoie un journaliste de son (la rédaction) choix. Ce n’est donc pas le gouvernement qui choisit le / les journalistes
b) Tout journaliste professionnel et exerçant ce métier à temps plein peut venir poser des questions au gouvernement à la Bundespressekonferenz. Il n’y a pas d’invitations. En fait (#funfact), la Bundespressekonferenz est une association de... journalistes (!) et le gouvernement y n’est qu’un invité (!) (mais parfis les ministres et aussi la chancellerie font des conférences de presse chez eux, je ne sais pas comment cela marche en détail)
c) 25 journalistet pour un déplacement est un nombre élevé (donc pas du tout petit), mais justifiable pour un chef d’état

Détails, pour les germanophones, voici.

 

Wer wählt eigentlich Journalisten auf Regierungsreisen aus?

Macron und sein Kabinett möchten auf Reisen nicht mehr von Politik-Journalisten, sondern je nach Reise-Thema von Fachjournalisten begleitet werden - Bildung, Verteidigung, etc. pp. Er möchte auch zahlenmäßig reduzieren, um näher am Bürger bzw. mit dem Bürger zu kommunizieren.

Nunja. Ich finde die Idee nicht unbedingt dumm, aber auch nicht ungefährlich (Wünsche äußern ist OK, auch die Zahl zu deckeln ist nicht per se schlecht, aber konkrete Namen zu bestimmen ist einer Demokratie unwürdig). Und ich frage mich grade: Wie und von wem werden eigentlich die Journalisten ausgewählt, die das Kabinett Merkel auf Reisen begleiten?

Le gouvernement Macron, sa communication, et la liberté de la presse en France

Explications de l’Elysée sur leur décision de ‘choisir’ les journalistes pour chaque déplacement: via @MarianneleMag.
Convainquant. pic.twitter.com/tkAXJxr6QU

— Doc (@DrHaijin) May 18, 2017

Hmmm... je ne sais toujours pas ce que j’en pense.. Je comprends l’idée, je ne la trouve pas forcément mauvaise, mais il reste un point de principe: il n’appartient pas aux politiques de choisir les journalistes, point.

Cela dit, un autre point passe bien inaperçu: La faiblesse de la liberté de la presse en France. Hormis la situation légale, qui n’est pas satisfaisante, il y a un souci politique à se faire: Les deux seuls candidats à la présentielle qui n’ont pas régulièrement attaqué les médias, c’étaient Hamon et Macron.

Autrement dit: Il n’y a plus grand monde, dans l’univers politique de France, pour critiquer de manière crédible ce que Macron fait. La presse a peu d’alliés - la loi ne la protège pas assez, la politique s’en fiche.

Il n’y reste plus grand monde pour défendre sa liberté.

Ca vaut combien, la liberté et le progrès?

Je me suis parfois posé la question ce que ça vaut, tous les acquis sociaux et démocratiques des 70 dernières années : la liberté de presse, l’indépendance de la justice, les droits de l’homme, la société tolérante et ouverte. Vous aussi ?

Ben, cette semaine, j’en ai eu une réponse. D’un retraité que j’ai rencontré à Strasbourg. Il m’expliquait qu’il allait voter blanc au deuxième tour. Pourquoi ? Parce que il ne profitera pas de l’exonération de la taxe d’habitation que Macron prévoit pour les 80 % des ménages les moins aisés (sa retraite est trop haute), mais il devra payer plus de CSG (1,7 % de plus, pour la même raison).

Voilà. La valeur de ces libertés, elle se laisse donc facilement chiffrer: moins de 35 €, déductibles des impôts.

A la recherche de l 'ultralibéralisme'

Constat: On dénonce régulièrement le programme de Macron comme étant “ultralibéral”.

Ou exactement, dans son programme, se trouve-t-il, cet “ultralibéralisme”? Je l’ai lu, je ne le trouve pas.

Toute indication concrète est de bienvenue. Merci.

Comment Fillon aurait du gérer l'affaire Penelope

Ce que Fillon aurait du faire / dire, mais on ne l’entendra jamais:

  • “Je n’ai pas détourné de l’argent public; je suis innocent de toutes les reproches que l’on me fait actuellement. Je salue donc la rapidité de réaction du parquet et des magistrats. Le plus vite la procédure juridique se passe, le plus vite mon innocence sera formellement établi. La Justice indépendante est un des piliers sur laquelle se base notre démocratie. Je lui fais entièrement confiance. ”
     
  • “Cela dit, je reconnais que même si la loi me permettait d’embaucher des proches comme ma femme, cette règle n’est manifestement pas en phase avec l’exemplarité à laquelle nous nous attendons tous de nos députés. Mon innocence juridique ne m’enlève pas la responsabilité de reconnaître, ici, maintenant et devant tous les Français, que mes actions - légales - n’étaient pas éthiques. Je reconnais cette erreur. Une fois élu Président de la République, je ferai voter une loi qui interdira, dès les prochaines législatives, l’embauche par un député des personnes parents de sang ou par alliance.”

Anti-Trump, FN, AfD, ... - Sofortmaßnahmen, zur Nachahmung empfohlen

 
[X] echte, pluralistische, demokratische Zeitung abonnieren (wurscht ob man sie dann auch liest). (Meinereiner: Le Monde, Der Freitag). Warum: Die Clickbait-Empöreria-Hetzseiten brauchen Gegenwind durch Qualität und Erfahrung, die Regierung Gegenwind durch investigativen, klugen Journalismus.
 
[X] Spenden, regelmäßig, an Initiativen der Zivilgesellschaft die Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte hochhalten helfen. Die Auswahl ist riesig. Warum: Geld regiert die Welt. Es geht nicht um große Beträge sondern um Regelmäßigkeit (Dauerauftrag..) (Meinereiner: www.netzpolitik.org, ACLU (siehe Wikipedia), vielleicht noch En Marche, malsehen)
 
Und: sich einmischen. Widersprechen, diskutieren, höflich, aber bestimmt. Nicht naiv sein - “es” geht NICHT von selber wieder weg, DU mußt GANZ KONKRET und DAUERHAFT etwas tun.
 
Keiner verlangt Unmögliches von Dir - aber wer in der Demokratie zu lange pennt, wacht in der Diktatur auf.
 
Drrrrinng drrrinng!

Thesen und Gedanken zur US-Wahl

..in loser Reihenfolge. To whom it may concern.

  1. Trump hat kein erkennbares Wirtschaftskonzept. Was passieren wird ist:
    1. Der bereits vorhandene Aufschwung (Obama ist mit fast schon traumhaft zu nennenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten aus der Amtszeit gegangen) kommt langsam aber sicher bei den “kleinen Leuten” an.
    2. Das wird man dann Trump zuschreiben und sich freuen, America sei jetzt wieder great
    3. falls es ihm gelingt, durch irgendwelche Steuersenkungs-Strohfeuer und/oder glückliche Fügungen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung diesen Effekt vier Jahre lang in etwa aufrecht zu erhalten, hat er Chancen auf eine zweite Amtszeit.
    4. 2. und 3. sind nicht unwahrscheinlich, denn der Einfluss von Regierungen auf die Wirtschaftsentwicklung ist a) begrenzt und b) immer mit erheblicher Zeitverzögerung erst wirklich greifbar
  2. In der Logik seiner Anhänger hat Trump ein großes Problem bereits “gelöst”: Den Klimawandel. Den gibt’s halt laut ihm einfach nicht - fertig ist der Lack. Cool - so ein Macher!1!eins!
    1. Trump wird lange tot sein, bevor die katastrophalen Folgen dieser Politik unaufhaltbar zuschlagen werden. Ich vielleicht, meine Kinder nicht.
    2. In Anbetracht des sinkenden Anteils der USA an der Weltwirtschaft ist es entscheidender, was z.B. China tut. Chinesische Großstädte sind mittelfristig unbewohnbar, wenn der Staat nicht massiv gegen Umweltverschnutzung vorgeht, deswegen (und aus anderen Gründen) wird China da nicht substanziell nachlassen.
      Anders gesagt: die USA haben gerade eine gigantische Chance vertan, eine Führungsposition einzunehmen.
  3. Das (2.2.) werden wir auf vielen anderen Feldern zukünftig auch noch erleben (auch nach Trump).
  4. es gibt kaum etwas gefährlicheres als eine Großmacht mit gekränktem Ego. Siehe Russland - die USA haben gerade eindrucksvoll bewiesen, daß sie nicht unähnlich empfinden. Das empfinde ich als gruselig.
  5. wir leben nicht im “postfaktischen Zeitalter”:
    1. Es wurden noch nie “faktenbasiert” Wahlen entschieden.
    2. Wohl aber leben wir in einer Zeit, in der Emotionen (und die entscheiden Wahlen!) massiv schneller verbreitet werden als Fakten oder Wissen - dank “+1”, “like”, “share” & co.
    3. Emotionen werden auch, dank besagter Medien und Technologien, schneller verbreitet als sie von Menschen verarbeitet werden können.
    4. Die Antwort darauf ist noch zu finden, muss aber eine dramatische Verbesserung in der Vermittlung von a) Medienkompetenz und b) Grundsätzlichem wie Staatsbürgerkunde (zu wissen: “wie funktioniert mein politisches System” ist mindestens (!) genauso wichtig wie die vier Grundrechenarten), Recht (“wie lebt sich’s eigentlich so ohne Bürerrechte, ganz konkret?”) u.ä. beinhalten.
  6. Trump - Hitler-Vergleiche sind Schwachsinn. “Weimarer-Zeit mit Heute”-Vergleiche, die Parallelen und Unterschiede suchen, halte ich für zulässig, ja erforderlich.

Idee Nr. 4: Bauen für alle

Problem?

Die Gesellschaft wird immer älter, so liest man’s allerorten - und kann es auch im Straßenbild nicht übersehen. Abseits urbaner Ballungszentren sieht man auf dem Wochenmarkt gerne nur noch weisse Haare, und ein Blick in die Statistik der Bevölkerung bestätigt den Verdacht: Deutschland hat immer mehr ältere Menschen.

Die Politik begreift diese Herausforderung aber leider, ganz nach dem Motto “wählt mich, ihr vielen Älteren und Alten”, als Einladung, hier das Finanzfüllhorn über Rentnern und solchen die’s bald werden werden auszuschütten. Das betrifft die Rentenpakete der laufenden Legislaturperiode, aber auch ‘zig Bauprogramme die vom Staat via KfW mit Nullzins und sogar mit Zilgungszuschüssen (sprich Bargeld!) bezuschußt werden, für Treppenlifte, eben Badewannen etc. pp.

All dies ist ein großes Problem, das sich nicht mit einfachen Rezepten lösen läßt. Was man aber unbedingt tun sollte, ist Folgendes: Über die vielen Alten nicht vergessen, daß es umso wichtiger wird, daß unser Land auch für die wenigen Jungen die das alles stemmen sollen, ein lebenswerter Platz bleibt. Und speziell was das Bauen und Subventionieren von Bauen angeht:

Lösungsidee?

Es gibt KfW-Programme (Kredit und sogar Investitionszuschüsse) für “altersgerecht umbauen” - heißt: Treppenlift rein, Rampe für den Rollstuhl, etc. pp.  Auch für einbruchshemmende Türen gibt’s inzwischen Staatsknete ein. Fein.

Warum gibt es kein Programm “kindgerecht umbauen”, mit ähnlichen Konditionen? Zur Anlage von Spielplätzen in Höfen von Mehrfamilienhäusern, zur Errichtung von Kinderwagenabstellräumen, für nen Gemeinschaftsspielplatz zwischen Nachbarn angrenzener Einfamilien- oder Reihenhäuser?

In Großstädten ist bei neuen Mehrfamilienhäusern Pflicht, für genügend Stellplätze zu sorgen (Garage..) und eine Anzahl X an Wohnungen barrierefrei bzw. behindertengerecht zu bauen. Warum nicht - dem gleichen Prinzip, aber für die junge Generation folgend -  auch verpflichtend den Kinderwagenabstellraum, Platz für 2 Fahrräder pro Wohneinheit (abschließbar, sauber, zugänglich, mit Platz für Kinder-Anhänger und Kinder-Räder), und ab einer gewissen Größe auch einen Spielplatz?

Wenn inzwischen praktisch jeder Flughafen einen oder mehrere Kinderspielplätze untergebracht kriegt, warum schafft das nicht auch jeder größere Bahnhof?

Haken?

Kinder dürfen nicht wählen (auch nicht ihr eltern an ihrer statt), Rentner schon. You do the maths.

Idee Nr. 3: Leistungsinformation

Problem?

Viele Menschen haben das Gefühl, sie zahlen nur einen Berg an Abgaben und Steuern, kriegen aber nichts zurück. Zudem sehen gesetzlich Versicherte nie, was die Leistungen die sie beim Arzt in Anspruch nehmen, eigentlich kosten - und auch nicht, ob das was da der Arzt mit der Kasse abrechnet zu dem passt, was er/sie tatsächlich gemcht hat.

Lösungsidee?

Ähnlich wie bei der Rentenkasse sollte jeder Bundesbürger einmal im Jahr automatisch per Brief eine kurze Leistungsbilanz der sozialversicherung bekommen. Da sollte aufgegliedert nach den jeweiligen Sicherungssystemen - Arbeit, Pflege, Kranken, Sozial,.. - wenigstens drinstehen, was er wann in Anspruch genommen bzw. bekommen hat. Ein Geldwert daran zu schreiben halte ich nichtmal für unbedingt notwendig. Entscheidend ist, dass jede(r) mal sieht, was er/sie eigentlich bekommt. Dann kann man sich entweder freuen oder wenigstens fundierter meckern :) Und Abrechnungsbetrug oder -fehlern z.B. bei Ärzten wäre auch leichter auf die Schliche zu kommen.

Haken?

Ein gewisser bürokratischer Aufwand - aber in Österreich z.B. gibt’s das schon, da könnte man sich informieren. Und natürlich der Datenschutz, aber das kriegt man schon gewuppt - die Daten liegen ja eh vor, man führt sie halt einmalig zusammen, versendet, und löscht sie wieder. Notfalls gibt’s halt mehrere Briefe, je Sozialsystem einen - nicht ganz so gut, aber sicher machbar.