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Nr 1: Atmende Sozialversicherungsgrenzen

Problem?

Wenn Kosten in Sozialsystemen steigen, müssen die Einnahmen irgendwie hochgefahren werden. In praxi passiert das durch Beitragssteigerungen, und zwar in Prozent vom Brutto - alle paar Jahre wieder zu beobachten bei der Krankenversicherung. Verbesserungsbedürftig daran ist

  • Sozialabgaben zahlen auch Menschen mit sehr geringem Einkommen, die keine oder wenig Einkommensteuer abführen müssen. Abgabenerhöhungen treffen daher gerade kleineren Einkommen überproportional stark im Vergleich zu Steuererhöhungen
  • durch die Beitragsbemessungsgrenze werden auch nur kleine bis mittlere/leicht gehobene Einkommen von einer prozentualen Beitragserhöhung erfasst - denn jeder Einkommenseuro, der über diese Grenze hinausragt, wird keinen Abgaben unterworfen

Lösungsidee?

Anstatt regelmäßig an den Prozentsätzen herumzudoktorn, sollte man die bei den wirklichen Absicherungssystemen (Kranken- und Pflegeversicherung, vielleicht auch Arbeitslosenversicherung, eher nicht Rentenversicherung) auf ein Fixum einfrieren (z.B. 2% für Arbeitslosenversicherung, 15% bei KV, 2% bei PV) und paritätisch, d.h. 50/50 zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt festschreiben.

Bei Löchern in der Kasse sollte die Beitragsbemessungsgrenze nach oben geschoben werden, nicht der Prozentsatz.

Haken?

Gibt’s wie immer einige, und ich maße mir nicht an, die alle durchgerechnet zu haben. Nur soviel:

  • bei Renten- und z.T. auch bei Arbeitslosenversicherung sind die Ausgaben nicht ganz unabhängig von der Beitragsbemessungsgrenze, weil diese bei der Berechnung der Leistungshähe mit einfließt. Diese Effekte sollte man gegenrechnen und m.E. die Rentenversicherung von Idee Nr. 1 ausnehmen
  • Krankenversicherungsabgaben sind steuerlich abzugsfähig, was zu Mindereinahmen des Staates aus Steuern führt. Den Effekt muss man auch einrechnen und berücksichtigen

 

Ideensammlung

Demnächst (naja) sind ja wieder Wahlen. Aus diesem, und auch einigen anderen Gründen, möchte ich in den kommenden Tagen und Wochen gerne wieder bloggen, und zwar über Dinge, die mir irgendwie seit Jahren in den politischen Ideen der Parteien fehlen.

Das betrifft in erster Linie Punkte aus dem sozio-ökonomischen Spektrum, einfach weil mich das am meisten interessiert. Sprich: Die Finanzierung und nachhaltige Gestaltung von sozialen Sicherungssystemen.

Wohlgemerkt: Das sind Ideen. Die sind naturgemäß von unterschiedlicher Qualität, und haben zwangsläufig auch eine gewisse politsche Note, die nicht jede(r) goutieren muß. Ich würde mich aber freuen, wenn sie mal diskutiert würden. Vielleicht liest’s ja jemand, der Wahlprogramme mitgestaltet oder in eine Partei Ideen einbringen kann und will.

Den Anfang macht heute die Idee Nummer 1 - Atmende Sozialversicherungsgrenzen. Viel Vergnügen ;--)

Ausnahmezustand ("État d'urgence") - was bedeutet das?

Der “État d’urgence” (Ausnahmezustand) den Hollande gerade in Frankreich verhängt hat, beinhaltet unter anderen:

  • Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluß (zwischen Freitag und heute früh bereits gut 130 lt. Premierminister Valls)
  • Möglichkeit des Verhängens von behördlichem Hausarrest
  • eingeschränkte Versammlungsfreiheit
  • eingeschränkte Freizügigkeit (insb. Ausgangssperren)
  • eingeschränkte (eigentlich: aufgehobene) Pressefreiheit
  • Möglichkeit des Konfiszierens von Waffen
  • Militärgerichtsbarkeit auch für Straftaten und Verbrechen

Hollande möchte diesen um 3 Monate verlängern und das dahinter stehende Gesetz (es stammt von 1955) auf die heutige Zeit anpassen. Was für mich heißt: Auf IT und Telefonie ausdehnen.

Deutsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

Französisch: https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89tat_d’urgence_en_France

Gesetzestext:

Message à l'"état" "islamique"

Message à l’“état” “islamique” (en écrivant ceci, je me rends compte qu’ils ont compris aucun des deux concepts, mais c’est un autre sujet):

Je vais être à Paris deux jours de la semaine prochaine. Comme prévu. Je vais apprecier mon voyage surement agréable en TGV depuis Francfort. Comme prévu.

Mon hotel se situe dans le 10ème de Paris, pas très loin de la ou vous avez tirés sur ces pauvres gens. Le résto ou j’ai réservé est à quelques pas. Pas de changement prévu la non plus.

Je vais m’y faire un très bon diner. Comme prévu. J’aurais surement l’ame triste (ce qui n’était pas prevu, je vous accorde ca), mais avant tout:

Je n’avais pas prévu d’avoir peur, ET CA NE CHANGERA PAS!

Voilà.

Wie man's auch formulieren könnte

Man liest immer und immer wieder jammervolle Artikel über die “Enteignung” des “Deutschen Sparers” durch die Niedrigzinspolitik, für die natürlich Herr Draghi alleine und persönlich verantwortlich ist. Bei mir persönlich erzeugt sowas inzwischen allergische Reaktionen: Wer für Anlagen ohne Risiko (Tagesgeld, Festgeld, Staatsanleihen der BRD) eine Rendite oberhalb der Inflationsrate als selbstverständlich und eine Art Bürgerrecht der Vermögenden erwartet, hat m.E. fundamentale ökonomische Prinzipien nicht begriffen.

Daher habe ich mir mal erlaubt, einige Überschriften zu formulieren, die ähnlich seriös oder polemisch sind wie das was mir in den letzten Jahren als SZ, Welt, FAZ, Spiegel, und LeFigaro-Leser so begegnet ist. Die Liste ließe sich ohne Weiteres ergänzen, wer weiß, vielleicht mache ich das auch noch. Et voilà, vielleicht hilft es ja dem einen oder anderen dabei, die Dinge nicht immer so ultraschwarz zu sehen und sich mal drei Millimeter aus der “Wir Deutschen, Zahlmeister & Opfer Europas” rauszubewegen (hallo AfD).

  1. EZB-Zinsplitik ermöglicht Rentenanhebung für geburtenstarke Jahrgänge (Hint: Rentenpaket der GroKo kostet ca 160 Milliarden bis 2030, die niedrigen Zinsen für den Staat haben bereits heute 120 Milliarden an Zinskosten gespart - Quelle: Bundesbank, vgl. Handelsblatt)
  2. Draghis Niedrigzins enteignet spanische, italienische und französische Sparer (Hint: niedrige Guthabenzinsen auf festverzinsliche erstklassige Papiere und die daraus resultierenden Schwierigkeiten der Renditeerzielung für Rentenprodukte sind kein spezifisch deutsches Problem)
  3. Niedrigzins: Schweizer Betriebsrenten in Gefahr (Hint: Deutsche 10-Jahres-Anleihen bringen derzeit ca 1%. Schweizerische 0,45%; vgl. Punkt 2.)
  4. Super, Mario! So kommen auch SIE zur eigenen Immobilie (Bild-Zeitung) (Hint: Einer großen Zahl von Menschen aus der Mittelschicht ermöglichen die niedrigen Immozinsen überhaupt erst den Kauf eines Eigenheims, und damit einen Vermögensaufbau in ihnen sonst de facto unmöglichem Ausmaß)
  5. Jugend aus EU-Krisenstaaten rettet deutsches Wachstum (Hint: obwohl die autochtone Bevölkerung Deutschlands immer älter wird und auch immer kleiner, wächst die Bevölkerung, zum guten Teil dank hochqualifizierter EU-Ausländer, für deren Ausbildung wir nix bezahlt haben, und die hier aber arbeiten und fleißig unsere Sozialabgaben und hohen Einkommensteuern bezahlen)

Blackphone and F-Droid for Business Use

I’ve since long been uncomfortable with all the extra software that came shipped with my various Android devices, in particular the phones. Mostly, because I felt it’s a lot of stuff I do not need and have no idea what it’s actually doing - but it certainly was not designed to protect my privacy. Also, I realized that at least on a Sony device I once had, it was eating up a lot of space and battery. But, aside from flashing the phones with e.g. CyanogenMod and not installing the Play store and the various Google apps, well, there was not much one could do.

This has somehow changed for me with the blank” href=“https://trucdeouf.emeto.de/exit.php?url=aHR0cHM6Ly93d3cuYmxhY2twaG9uZS5jaA==&entry_id=858” title=“https://www.blackphone.ch” onmouseover=“window.status=’https://www.blackphone.ch’;return true;” onmouseout=“window.status=’’;return true;”>Blackphone, which advertises itself as a security- and privacy conscious phone, built on the Android platform. Blackphone does not come with Google applications (Gapps) like the Play store, Youtube, Maps etc, so for finding and installing applications, you are somewhat on your own. I also feel that installing the Google apps onto such a device would, in the light of the Snowden revelations (e.g. (surveillance_program)”>this one), pretty much invalidate any additional privacy or security one might have gained with the Blackphone, so even if Gapps were available, I would quite certainly not install them.

I am using the Blackphone as my business phone, i.e. I need the phone as a phone of course, and calendar and contact sync, sometimes navigation services to orient myself in the right directions when visiting e.g. a new client, and comfortable access to my tickets for Deutsche Bahn and the like. I also admit being fully guilty of using Twitter, and, well, sometimes Facebook on my business phone, and looking up stuff in the Wikipedia on a regular basis. Oh, and I want to use Firefox as my browser, period.

The challenge was - how do I do that without access to the Play Store and its appications, and I tried as best as I could, being a big fan of FLOSS, to get along just with the Free (as in speech) applications provided in the F-Droid app “store”.

To make it short: While certainly losing a bit of comfort here and there, I can work well using only FLOSS. My choices, from F-Droid, are such:

  • Navigation and Maps: Well’ you really can’t beat Google Maps in terms of simplicity and availability. But OpenStreetMap (OSMAnd~) does the trick as well, with the additional benefit of being available off-line, although I find the GUI pretty complicated and hard to use. That aside, there is GApps Browser, which allows you web-based access to most of the Google services, so when you’re online, that provides an interface to Maps that is slightly less comfortable than what you’re used to from the App, but still usable and very useful. It also gives you, after login of course, web-based access e.g. to Calendar.
  • Calendar: Well, that’s really the biggest problem: I have a very busy schedule, and I need to visually digest a lot of information from several calendars (e.g. business and family matters) when looking at the weekly or monthly view. You only get so far with the standard Calendar application, AND Blackphone does not permit to sync with Google accounts (so no Google calendar access). I have access to my business schedule, which comes from an OpenExchange server, so that’s fine for getting through the day, but for creating new appointments (which I often have to do on-the-fly), I still currently have to use another device, like the Laptop or a tablet that has non-free software on it. I think the only solution to this is to get away from the Google calendar e.g. to OwnCloud (that can be synced without Gapps), and live with the less-great visual presentation of the stock Calendar. That calendar migration remains to be done, but I am sure it’s possible.
  • Contacts: No surprise here, stock Android applications work just fine, and so does sync with Exchange (OpenXchange in my case)
  • Wikipedia: The Wikipedia App is available, no problem
  • Firefox: Is FLOSS, so available.
  • Social Media: For Twitter, I am pretty happy with Twidere, which has a nice GUI and is very functional. For Facebook and the like, I never used the app anyway, to me that’s always been spyware - so I access via browser and log out after, which of course works just fine with Firefox.
  • Deutsche Bahn tickets: Well, I realized the DB Tickets and DB Navigation apps are not strictly neccessary - there also is a browser-based interface available that does pretty much the same, only a bit less comfortably, and tickets can be sent as MMS onto the phone. So, finally, no app needed, the browser does the trick
  • Banking: same story - works fine in the browser, no app neccessary, but I simply did not realize that before. It should be noted that I only use online banking on the phone to look at my accounts, not for any transactions, so if there are limits there, I would not have realized them. 

So - that’s my experiences as far as Apps are concerned; of course, YMMV. I will blog a bit more about the Hardware of the Blackphone and my experiences in the daily business use, and about the purchase and shipment process and my overall impressions withe the device. But not today :)

Deja vu

Vor einer Weile hatte ich ja schon mal einen mittleren Frustanfall, siehe “Liebe Eltern,... Angesichts des ”Rentenpakets" der Großen Koalition und des unlängst ergangenen Urteils des BGH zum Elternunterhalt ist es mal wieder soweit. Zur Erinnerung, der BGH hat entschieden, daß ein Sohn auch dann für die Pflege seines Vaters finanziell einstehen muß, wenn dieser ihn ab dem 18. Geburtstag verstoßen und enterbt hat und kein Kontakt mehr bestand, für über 40 Jahre nicht. Grund - bis zum 18. habe der Vater ja brav seinen Elternpflichten genügt, und danach war der Sohn ja erwachsen und das was der Vater tat, wenn auch nicht nett so doch sein gutes Recht.

Aha. Ich darf also zusammenfassen: Wir Kinder der vielzitierten “Geburtenstarken Jahrgänge”, d.h. derer die jetzt so zwischen 50 und 65 sind, sollen also:

  1. die von unserer Elterngeneration aufgebaute massive Staatsverschuldung abtragen, inklusive Zinsen natürlich
  2. Leistungen der Sozialsysteme finanzieren, die wir nie bekommen werden, darunter
    1. die Absicherung der Berufsunfähigkeit,
    2. Rente mit 65,
    3. ein Rentenniveau von dem man zumindest hoffen kann, leben zu können,
    4. eine Berücksichtigung von Studien- und Ausbildungszeiten als Beitragsjahre, 
    5. weitestgehende Steuerfreiheit der gesetzlichen Rente
    6. eine Arbeitslosigkeits- und Grundsicherung, die nicht von einem erwartet, sauer erarbeitetes Vermögen aufzubrauchen bevor der Staat “hilft”, und die nicht erwartet, jeden beliebigen Drecksjob (vgl. prekarisierter Arbeitsmarkt) anzunehmen
    7. und natürlich die insgesamt durchaus auskömmlichen Beamtenpensionen, für die die Generationen vor uns keinen müden Cent an Rücklage gebildet haben
  3. privat zusätzlich fürs Alter vorsorgen - während unsere Beiträge für andere Menschen das Privileg finanzieren, genau das nicht getan haben zu müssen, und wir das bei Anlagezinsen um die Inflationsrate tun sollen, während unsere Eltern ihre vier-fünf Prozent selbst mit Bundesanleihen sicher hatten
  4. privat zusätzlich für den Pflegefall vorsorgen, aber zudem noch
  5. die Pflege unserer Eltern stemmen, persönlich und finanziell, dank Elternunterhalt und BGH auch bis einschließlich Rückgriff aufs eigene Vermögen
  6. mehr Kinder kriegen und großziehen als unsere Eltern, die mit ihrer ganz persönlichen “Ein-Kind-Politik” die Misere ja nicht ganz unerheblich mit verursacht haben
  7. das alles natürlich partnerschaftlich mit zwei berufstätigen Eltern, in einem Arbeitsmarkt der sich zwischenzeitlich erheblich prekarisiert hat, und mit Gehältern, die für vergleichbare Tätigkeiten sehr oft eine deutlich bessere Ausbildung voraussetzen (deren Erwerb aber natürlich ehrenamtlich zu erfolgen hat) bei gleichzeitig (in Kaufkraft gemessen) substanziell schlechterer Bezahlung

Danke. Vielen Dank.

Und weil das noch nicht reicht, wird die ganze Herrlichkeit fast vollständig durch Abgaben und Steuern auf Arbeitseinkommen finanziert. Fein raus ist also, wer Kind von eh schon betuchten und vor allem: gesunden Eltern ist, die obendrein noch einigermaßen mit Geld umgehen können - der erbt (abgabenfrei und weitgehend steuerfrei, wegen sehr großzügigen Freibeträgen und Steuerbefreiungen) und zahlt auf seine Kapitaleinkünfte null Sozialabgaben und dank Abgeltungssteuer und Abschreibungen stark moderierte Steuersätze.

Blöd halt, wenn man auf eigene Arbeit als Einkommensquelle angewiesen ist, dann muß man z.B. so ‘ne runde Million erwirtschaften, um dann nach Steuern und Abgaben ca. die 500k beisammen zu haben, die ein erbendes Kind steuerfrei erhält (wenn selbstgenutzte Immobilien im Spiel sind, auch ohne weiteres noch deutlich mehr). Oh, und wenn die Eltern lange pflegebedürftig sind, dann ist’s natürlich noch blöder - dann haben irgendwann die Eltern kein Vermögen mehr, aber der Staat bedient sich munter bei den Kindern, auf daß die auch nie auf einen allzu grünen Zweig kommen. Damit sich das Spiel dann bei deren Kindern wiederholen kann.

Wohlgemerkt, auch für unsere Elterngeneration ist nicht alles rosarot, und für alle noch etwas älteren Leute, die noch den Krieg miterlebt haben, liegen die Dinge m.E. schon alleine deswegen anders. Darum geht’s mir nicht. Ich finde es aber absurd, was man uns als Generation zumutet: Mal abgesehen von der Unverfrorenheit mit der das geschieht, kann das doch bei nüchterner Betrachtungsweise gar nicht funktionieren. Und spätestens hier sollten auch die, die auf der “Empfängerseite” sitzen, hellhörig werden.



Europa

Spätsommer 2013: In den Dünen Flanderns, irgendwo zwischen Frankreich und Belgien, rutscht unser deutsch-französischer Sohnemann mit Begeisterung die Sandverwehungen hinter einem Weltkriegsbunker runter. Paar hundert Meter weiter, bei Ebbe sicht- und begehbar, liegen die Wracks dreier englischer Schiffe im Sand, Überbleibsel der Operation Dynamo. Etwas weiter gewandert trinken wir im flämischen Teil Belgiens (De Panne) eine heiße Schokolade und unterhalten uns auf französisch mit dem Patron. Und Sohnemann rundet das ab, indem er am Ende der Bedienung winkt und auf Deutsch “Tschüss” sagt.

Wenn es Europa nicht gäbe, man müßte es erfinden!

Eine Frage der Prioritäten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

haben Sie vielen Dank für Ihr freundliches Willkommensschreiben, das uns Mitte September 2012, keine zwei Wochen nach der Geburt unseres Sohnes erreichte. Auch der beigelegte Gutschein für Eltern/Kindaktivitäten wurde von uns dankbar angenommen und - unser Filius dankt auch hierfür - in einen Kurs für Babymassagen investiert. Es hat uns gefreut, daß in unserem weiß Gott nicht kinderreichen Land auch die Politik, und sei es mit einer Geste wie Ihrem Brief, ein wenig Anteil nimmt.

Mit einer gewissen Belustigung haben wir noch die steuerliche ID-Nummer zu unseren Akten geheftet, die unserem Sohn ebenfalls nicht allzu lange nach seiner Geburt ins Haus flatterte. Sehr professionell war übrigens die Kommunikation mit der L-Bank als Auszahlungsstelle für Elterngeld - Hut ab.

Wo uns mittlerweile allerdings arg der Humor fehlt, ist beim Kindergeld:

Wir haben keine zwei Wochen nach der Geburt einen Kindergeldantrag ausgefüllt und abgeschickt, an die für uns zuständige Familienkasse Offenburg. Da meine Frau in Frankreich erwerbstätig aber in Deutschland wohnhaft und unbeschränkt steuerpflichtig ist (Grenzgängerin) ist, haben wir noch unaufgefordert ein Formular E411 der französischen Familienkasse (CAF) nachgereicht, aus dem hervorgeht, daß unser Anspruch auf Familienleistungen primär in Deutschland besteht. Immerhin wohnen wir alle drei hier, und zahlen hier unsere Steuern.

Die Antwort der Familienkasse (auf das Formular E411) war die Zusendung eines weiter Kindergeldantrags-Formulars, diesmal “Kindergeld Ausland”, ohne jede weitere Erklärung, warum. Auch diesen haben wir umgehend ausgefüllt und zurückgesandt - das war gute fünf Wochen nach der Geburt, am 10. Oktober 2012. Seither passiert ist - für den Rest des Jahres 2012 zunächst mal gar nichts. Kein Schreiben, kein Bescheid, und natürlich auch kein Kindergeld.

Ich darf hinzufügen das wir verheiratet sind, dies unser erstes Kind ist, und wir für keine anderen Kindes Kindergeld beantragt haben oder bekommen. Ein ganz simpler Standardfall also. Auf mehrfache telefonische Nachfrage durften wir immerhin, scheibchenweise und über mehrere Monate, erfahren,

  • daß die Funkstille zumindest aus Sicht der Familienkasse “normal” ist - Eingangsbestätigungen versende man grundsätzlich nicht, hieß es.
  • man könne zwar sehen, daß man am X. und Y. von uns Post bekommen habe, aber was da drin war und ob die von uns eingereichten Unterlagen vollständig sind, das kann man uns leider nicht sagen
  • ein Kindergeldantrag brauche normalerweise gute sechs Wochen

Kurz vor Weihnachten haben wir erneut nachgefragt; hier wurde uns mitgeteilt, daß der Antrag bisher noch nicht einmal bearbeitet wurde. Er liegt also mittlerweile rund ein Vierteljahr in Offenburg, ohne daß sich irgendjemand je bemüßigt gefühlt hätte, ihn auch nur anzusehen! In der ersten Januarwoche erreichte uns dann, wohl als Reaktion auf unseren Anruf vor Weihnachten, ein Schreiben der Familienkasse, in dem wir zwei Formulare gebeten werden auszufüllen - exakt diese hatten wir aber, auf Bitten der Familienkasse, bereits im Oktober ausgefüllt zugesandt. Auf telefonisches Nachfragen hieß es nun, tja, die sein leider nie angekommen - und gemerkt hat das dort über drei Monate (!) niemand, weil sich in Offenburg niemand mit der Bearbeitung unseres Antrags befaßte. Jetzt senden wir die ganze Herrlichkeit (wir haben uns damals glücklicherweise eine Kopie gemacht) eben nochmal, diesmal per Einschreiben mit Rückschein. Und warten wieder.

Wir sind - Gott sei Dank - keine Familie, die durch das fehlende Geld jetzt existenziell bedroht ist, auch wenn die mehrere hundert Euro Kindergeld (für mittlerweile vier Lebensmonate), die wir dem Staat seit der Geburt zinslos leihen durften, durchaus weh tun.

Wesentlich unangenehmer ist die Art und Weise des Umgangs mit uns als Eltern: Keine Eingangsbestätigungen, keine irgendwie hilfreiche telefonischen Auskünfte, eine beeindruckende Indifferenz gegenüber Zeit und Geld von Eltern (sechs(!) Wochen übliche Bearbeitungszeit für einen Kindergeldantrag!? Über drei(!) Monate ohne daß der Antrag auch nur auf Vollständigkeit geprüft, geschweige denn wirklich bearbeitet wurde!?)). Man sitzt, wartet, hofft, und guckt dem Kontostand beim Schmelzen zu. Ruft man an, erhält man nur inhaltsleere Auskünfte und wird - wieder mal - vertröstet. Deprimierend, und übrigens ein riesiger Kontrast zur Kommunikation der L-Bank in Sachen Elterngeld, die alle diese Dinge wesentlich professioneller handhabt. 

Nun gut. Wir werden weiterhin warten, was bleibt uns auch anderes übrig. Ihnen als Landesvater erlauben wir uns aber hiermit einen kleinen Einblick in die Sorgen einer jungen Familie zu geben. Man wird sehen, wer schneller ist - die Familienkasse mit der Bearbeitung eines wahrlich nicht komplizierten Falls, oder unser Sohn mit dem Erlernen des Krabbelns oder, je nach Offenburger Gemütlichkeit, auch mit dem Laufen.

Mit freundlichen Grüßen

Zehn Dinge

Die Euro-Krise geht, zumindest journalistisch, offenbar ins Sommerloch: Leider kann man nicht mehr jede Woche über einen Krisengipfel berichten, und seit Draghi’s OMT-Bekanntgabe ist der Spaß am kolportieren immer neuer Nachrichten über Zinsen am Anleihenmarkt wohl auch geschrumpft. Sogar “die Griechen” sparen. Daher gibt’s jetzt ein neues Lästeropfer: Frankreich.

Was man halt so weiß über unser Nachbarland, das wird dann gerne zusammengematscht zu einem Brei, den der deutsche Michel nicht goutieren mag - die 35-Stunden Woche, großzügiger Sozialstaat, hohe Jugendarbeitslosigkeit, sozialistische Regierung die gleich mal das Rentenalter gesenkt hat.

Nunja - ich lasse mal dahin gestellt, ob das alles so stimmt. Immerhin kommen Firmen wie Bosch und BMW prima mit der 35-Stunden-Woche durchs Geschäftsjahr, und unser Sozialstaat gießkännelt über hundert wirkungsarme Familienleistungen übers Land - und die Strukturreformen die wir alle so toll finden, hat eine “Linke” Regierung gemacht. Es seien aber anläßlich des mittlerweile modischen Frankreich-Bashings mal ein paar Dinge aufgezählt, die wir Deutsche von der “Grande Nation” (in Frankreich nutzt übrigens keine alte Sau mehr dieses Wort..) lernen können:

  1. Ein Schnellzug heißt Schnellzug, weil er schnell am Ziel ist - nicht weil er schnell wieder anhält. 3h30 für Paris-Montpellier (über 700 km) kein Problem - während wir Deutsche im Jahr 2012 unser “Verkehrsprojekt deutsche Einheit” immer noch nicht fertig haben und man fünfeinhalb Stunden von München nach Berlin braucht.
  2. Kinder sterben nicht, wenn man sie in eine ordentliche Krippe mit ordentlichem Personal gibt. Sie lernen Dinge, die sie daheim nicht lernen könnten, und werden - auch MIT Krippenbesuch - zu absolut gesunden, glücklichen Menschen.
  3. Eltern, insbesondere Frauen, sind keine Rabeneltern oder -mütter, wenn sie Vollzeit arbeiten. Der “Konflikt” zwischen Beruf und Kind ist kein biologischer, sondern ein sozialer.
  4. Es ist unanständig, Löhne zu zahlen von denen man nicht wenigstens seine Miete zahlen und was zu Essen kaufen kann. Deswegen ist es kein böser Sozialismus, Dirigismus, interventionismus oder sonst ein -ismus, wenn der Staat hier eingreift. Wenn’s unbedingt mit einem Wort mit “ismus” bezeichnet werden soll, dann schlage ich vor: Humanismus.
  5. 45 Minuten sind zu kurz für eine Mittagspause.
  6. 18 Uhr ist zu früh für’s Abendessen
  7. Eine Rente, von der ein Durchschnittsverdiener nicht mehr leben kann, ist keine. Merke: Selbst in unserem demographiegeplagten Land wäre mit einem schrittweisen Anheben des Beitragssatzes in Richtung 23% das Rentenniveau halbwegs haltbar. Frankreich hat ein wesentlich kleineres Demographieproblem, und einen Beitragssatz von 25% - davon lassen sich vernünftige Renten grundsätzlich durchaus finanzieren. (Merke: Das gesetzliche Renteneintrittsalter in Frankreich ist 67 (vor Sarko: 65) Jahre, NICHT 60, wie man immer wieder liest (Man kann fünf Jahre früher gehen, wenn man erhebliche Abschläge in Kauf nimmt. Also ganz ähnlich wie bei uns.))
  8. Stellt man Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften gleich, rechtlich wie steuerlich, löst dies nicht den Untergang des Abendlandes aus.
  9. Das Ehegattensplitting ist keine Familienförderung. Wer sich Ideen holen will, wie man ein Einkommensteuersystem familienfreundlich gestaltet, kann sich unter impots.gouv.fr  eine ganze Reihe vernünftiger Ideen abholen.
  10. Das Modell “Bürgerversicherung” für die Krankenversicherung funktioniert, und ist nicht wirklich teurer, aber wesentlich gerechter als unser “Extrawurst-für-Beamte”+“gesetzliche KV”+"alles privat"-System.
Wohlgemerkt: Frankreich hat durchaus gravierende strukturelle Probleme, und man wird sehen müssen, wie damit von der Politik umgegangen wird. Man sollte aber keinesfalls den Fehler machen, die deutsche Hartz-Soße unmodifiziert zu exportieren. Liebe Landsleute, seht Euch vor - es ist gar nicht mal so unwahrscheinlich, daß wir die Franzosen in nicht allzulanger Zeit um ihr modernes Staatswesen, ihre fantastische Infrastruktur, ihre Lebensqualität am Arbeitsplatz und im Privaten, und nicht zuletzt um ihren sozialen Frieden beneiden werden.

Deutsche Logik

Die Deutsche Rentenversicherung Bund schenkt Eltern insgesamt drei (!) Beitragsjahre, während derer der Staat für einen Beiträge in die Rente einzahlt, als ob man erwerbstätig gewesen wäre und 2700 EUR (Durchschnittsgehalt der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer). Arbeitet man parallel, zahlt der Staat trotzdem (z.B. wenn man brutto 1000 erarbeitet wird eingezahlt als ob man 3700 brutto verdient hätte) - bis zur Beitragsbemesungsgrenze natürlich.

Grundsätzlich eine gute Sache also. Natürlich gibt's ein ABER:

  1. Die Rentenversicherung schreibt gleich mal nur die Mutter an. Der Vater erfährt von seinem Glück nix, und auch nichts von seinem Anrecht auf dieses Staatsgeschenk
  2. Man kann diese Zeiten aufteilen, wenn das Kind von mehreren Leuten erzogen wird bzw. von anderen als z.B. der Mutter. ABER:

Das geht natürlich nur auf Antrag, in dem man für die drei Jahre jeweils monatsgenau angeben kann, wer das Kind hauptsächlich erzogen hat - selbst wenn man das in praxi gemeinsam und in gleichem Umfang tut. Als z.B. Januar: Vater, Februar: Mutter, März: Vater, etc. - das geht. Januar bis März: Beide (also so, wie's wirklich ist) - das geht nicht.

Warum denn einfach, wenn's auch kompliziert geht, denkt man(n) sich da. Zumal die gleiche verkorkste Logik auch beim Elterngeld greift, das Eltern ja eigentlich über das erste Lebensjahr des Kindes finanziell helfen soll, bis es in eine Kita gehen kann. Das geht aber auch da nur, wenn einer daheim bleibt (Mama) und es gibt noch ein Goodie (2 Extramonate) wenn der zweite (Papa) auch mal frei nimmt. Wehe, beide gehen in Teilzeit arbeiten und kümmern sich auch beide um das Kind - dann zählt jeder Monat doppelt (sind ja zwei Bezieher), und man kommt anstatt bis zum 14. Lebensmonat des Kindes (was komfortabel reicht, um es ab einem Jahr in eine Kita gehen zu lassen) nur bis zum siebten.

Merke: Das mit dem "gemeinsam und partnerschaftlich", das muß die Gesellschaft (bzw. Vater Staat) erst noch lernen. Vielleicht hat er's ja begriffen, bis unser Sohnemann selber mal Kinder hat.


Neugeborene Hämmorrhoiden

Die Geburtshilfestationen in Kehl und in Oberkirch sollen dichtgemacht und in Achern zentralisiert werden. Darüber berichtet ausführlich die Kehler Zeitung, hier und hier. Und hier.

Ich habe mich zu einem Leserbrief bewegt gefühlt, den ich mir ebenfalls erlaube, hier zu bloggen.


Als in Kehl wohnender gebürtiger Münchner und werdender Vater erfüllt mich die Debatte um die Schließung der Kehler Geburtshilfestation mit mittelgroßem Entsetzen: Ich wünsche mir bei aller Liebe zur Budgetdisziplin, daß man dennoch erkennt, daß es staatliche Aufgaben gibt, die eben zumindest in kurzer und mittlerer Frist defizitär sind, und das dies eben nicht heißt, daß man diese einstellen muss. Die Zurverfügungstellung einer ortsnahen Geburtshilfestation gehört definitiv dazu. Daß neue proktologische Behandlungsangebote am Klinikum mehr Geld in die Kasse spülen mag sein, aber die Freude darüber mag bei mir so recht nicht aufkommen. Ich habe hier wie so oft das Gefühl man denkt in unserem Land etwas zu häufig und intensiv an Ältere, und vergißt darüber regelmäßig, daß man allen Generationen gerecht werden muß.

Traurig auch die Unkenntnis des sonst doch in Europafragen recht fitten Kehler OBs: Selbstverständlich hat auch ein in Kehl geborenes Kind eines französischen Elternteils automatisch die französische Staatsbürgerschaft - ein einfacher Blick auf die Website von infobest.eu hätte genügt. So ist es übrigens auch bei unserem Kind, mit einem deutschen Vater und einer französischen Mutter, das in Kehl als vielleicht einer der letzten gebürtigen Kehler diesen Sommer auf die Welt kommen wird.

Die Kehler Klinik liegt näher an den allermeisten der gerade in Straßburg neu entstehenden 18 000 Wohneinheiten als die dortigen Kliniken, und eine Steigerung der Geburtenzahl in Kehl ist daher definitiv zu erwarten. DAs Interesse aus Frankreich darf man nicht an der Zahl der in Kehl entbindenden Französinnen messen - auf den Infoabenden der Kehler Hebammen finden sich regelmäßig deutsche Frauen mit französischen Partnern, die in Straßburg wohnen aber in ihrem Heimatland entbinden möchten. Zudem darf man nicht vergessen: Es werden in den neuen Straßburger Vierteln mehr Menschen wohnen, als derzeit in der gesamten Kehler Kernstadt.

Sollte sich die Kehler Station trotz aller Proteste nicht halten lassen, so sollte man dringend prüfen, ob man nicht das Personal in einer bestehenden, grenznahen Straßburger Klinik besser unterbringen kann (und auch den erlernten Hebammenberuf weiter ausüben lassen könnte), anstatt die werdenden Eltern über die B28 zu scheuchen und die Kehler Fachkräfte als Hilfspersonal über die Ortenau zu verteilen. Eine grenzüberschreitende Kooperation der Rettungsdienste ist dafür auch erforderlich, damit einen in Kehl im Zweifel auch ein deutscher Kankenwagen in die nahe Straßburger Geburtshilfe bringen kann. Nota bene: nicht jeder hat ein Auto - ich selbst besitze z.B. keines.

Betreuungsgeld-Vergleiche

  • wie eine Prämie für Leute die nicht ins Museum gehen
  • als würde die eigene Firma das Kantinenessen subventionieren, aber wer nicht hingeht, bekommt auch zwei Euro pro Mahlzeit

..und viele Weitere. Mitten in einer riesigen Schulden- und Finanzkrise will der Staat eine neue Subvention für mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr einführen, damit Menschen Infrastruktur nicht nutzen, deren Ausbau er gerade mit 26 Milliarden Subventionen ermöglicht hat.Bekommen soll die Kohle nicht etwa jeder, der seine Kinder selbst betreut (so wird das ja gerne verkauft) sondern wer seine Kinder nicht in die gerade mit teuer Geld aufgebauten Kitas schickt. Au Pair, Großeltern, Tagesmutter ist OK, aber bloß ja keine Kita. Ach ja, ist man grade arbeitslos, gibt's natürlich auch nichts bzw. weniger, falls man das schon länger ist, oder vorher blöderweise schlecht verdient hat und dummerweise sein ALG I mit II aufstocken muss.

Only in Germany.

Vorschlag zur Güte

Diese fantastische Idee namens Betreuungsgeld ist, m.E. völlig zurecht, außerordentlich umstritten. Wie wäre es daher mal mit folgender Variante:

Das Geld wird eingeführt, und zwar genau wie folgt: Jede(r), der/die eigene Kinder >= 1 und <=3 Jahre selbst (!), d.h. nicht per Großeltern, Au-Pair, oder Tagesmutter, betreut, bekommt die Kohle, unter folgenden Bedingungen:

  1. er/sie macht parallel eine Ausbildung zur Tagesmutter und schließt diese auch erfolgreich ab
  2. er/sie arbeitet danach mindestens 1 Jahr als Tagesmutter und betreut neben dem eigenen auch noch mindestens ein fremdes Kund gegen Entgelt (Höhe egal)
So hätte die Allgemeinheit auch noch was davon, man kann (wenn man denn unbedingt will) das daheim-selber-betreuuen-Modell fördern, aber ohne zwangsläufigen negativem Effekt auf weibliche Erwerbstätigkeit.

Schaue und staune

Man nehme: Einen renditestarken, aber konservativen Riester-Tarif lt. Stiftung Warentest, z.B. die klassische Riester-Rente der Cosmosdirekt. Dann rechne man aus, was z.B eine 30jährige Frau mit 67 an garantierter (!) Rente bekommt, wenn sie ab sofort jeden Monat 100 EUR einzahlt. Resultat: 219,75 EUR, also nominal und auf den Monat bezogen das 2.2fache der Einzahlung.

Jetzt vergleiche man, was die gleiche Person bekommt, wenn sie in die gesetzliche Rente blecht. Resultat: für 20% vom Brutto (das ist in etwa der Beitragssatz) erwartet einen eine Rente von 43% des durchschnittlichen beitragspflichtigen Bruttos. Also ein Faktor von 43/20=~2,2 * die Einzahlung, wiederum auf den Monat bezogen.

Oha.

Der Vergleich hinkt natürlich, an folgenden Stellen: Zahlt man brav 45 Jahre in den Riester ein anstatt die 37 aus meinem Beispiel (so lange muß man in die gesetzliche blechen, um auf die 43% zu kommen), ist der Faktor für den Riester angenehmer. ABER, auch die gesetzliche Rente ist de facto gut 8 Prozent höher, weil sie nämlich den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung beinhaltet.

Bei allem Unken über sie - die Rendite der gesetzlichen ist wirklich nicht berauschend - finde ich die oh so großartige private vorsorge im Lichte dieser Zahlen weit weniger spektakulär als man gemeint haben möge. Natürlich, die Rendite des Einzelnen ist toller als hier berechnet, weil die Eigenbeiträge (hier: die 100 EUR) durch die staatliche Zuzahlung gemindert würden und so ein angenehmeres Verhältnis von individueller Einzahlung und Resultat entstünde. Volkswirtschaftlich ist das aber wurscht, der Staat könnte die Kohle die er zuschießt ja auch in die gesetzliche Rente buttern.